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https://queer.de/?4724
  • 26. April 2006 8 1 Min.

Düsseldorf (queer.de) - Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat die Mittel für schwul-lesbische Projekte um ein Fünftel gekürzt. Damit fällt der Rückgang der Förderung nur halb so groß aus wie geplant: Ursprünglich wollte die im vergangenen Jahr gewählte Landesregierung die Mittel um rund 40 Prozent kürzen (queer.de berichtete). "Die heutige Einigung in der NRW-Regierungskoalition ist ein großer Erfolg der FDP", erklärt der liberale Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. "Schwul-lesbische Projekte werden nun den gleichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen wie der Durchschnitt aller anderen Initiativen, die das Generationenministerium fördert – nämlich 20 Prozent. Die CDU wollte die Mittel stets komplett streichen." Damit beweise die FDP, dass sie "ihre Versprechen für eine aktive Gleichstellungspolitik auch in der Regierung durchsetzt". Für das Schwule Netzwerk NRW stehen damit statt 699.000 Euro nur noch 559.000 Euro zur Verfügung. "Die neue Situation stellt uns als Landesverbände vor das Problem, mit weniger Projektmitteln mehr Arbeit leisten zu sollen", so der Landesgeschäftsführer des Netzwerks, Alexander Popp. Er bezeichnete die geringer ausfallende Kürzung als "Teilerfolg", der auch auf das Engagement der betroffenen Gruppen zurückzuführen ist. (dk)

-w-

#1 bäume-freundAnonym
  • 26.04.2006, 18:41h
  • liebe F.D.P!

    wie schön, dass ihr eure schützende hand so sorgsam über uns haltet und die kürzung der fördermittel von 40% auf nur noch 20% zurückgeführt habt.

    das ist ja wie damals, als wegen euch im bundesrat der spitzensteuersatz von 45% auf 42% gesenkt wurde.

    hoffentlich senken sich bald auch eure wahlergebnisse in ähnlichem maße.
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#2 markuskrefeld
  • 26.04.2006, 21:24h
  • Das die FDP uns die Schein-schützende Hand hält und die eigentliche Kürzung abfedert liegt nur daran dass sie schon jetzt die Scheidung von Rüttgers plant um mit einer SPD bald ins Bett zu springen!
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#3 rudolfAnonym
  • 27.04.2006, 12:07h
  • Politk hat immer etwas mit Taktik zu tun. Und wenn sich die relativ kleine FDP gegen die klerikale NRW-CDU ein bisken durchgesetzt hat, ist das doch ganz schön!

    Daß es auch noch schöner geht, ist natürlich auch klar!
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