"Nachgeben unter populistischem Druck": LGBTI-Organisationen kritisieren Asylpolitik

Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität in ihren Heimatländern verfolgt werden, könnten es künftig schwerer haben, in Deutschland Asyl zu erhalten (Bild: tmeier1964 / pixabay)

Queere Organisationen befürchten, dass die Ausweitung der Liste der "sicheren Herkunftsländer" auf Staaten, die Homosexuelle verfolgen lassen, queere Geflüchtete gefährdet. "Das Nachgeben unter dem populistischen Druck und die weitere Ausweitung der 'sicheren Herkunftsstaaten' würde den Begriff 'sicher' endgültig aushöhlen und sinnentleeren. Es wäre ein fatales Zeichen für die Menschenrechte in Europa und weltweit", erklärte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).

Hintergrund ist, dass der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien und Moldau als "sicher" erstmals beraten wird (PDF). Zudem wird ein Antrag der Unionsfraktion behandelt, der die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" fordert (PDF).

"Die Einstufung dieser Länder als "sicher" ist irreführend und gefährlich, insbesondere für LSBTIQ*-Asylsuchende aus diesen Ländern, da die Regierungen dieser Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre LSBTIQ*-Bürger vor Verfolgung zu schützen", so Dörr. So drohten Homosexuellen in den Maghreb-Staaten mehrjährige Haftstrafen. "Auch in Georgien und Moldau fehlt ein wirksamer Schutz für Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, was die Argumentation für ihre Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten stark in Frage stellt", erklärte Dörr. Statt neue Verfolgerstaaten aufzunehmen, sollten vielmehr Senegal und Ghana von der Liste gestrichen werden, da Homosexualität dort mit fünf bzw. drei Jahren Haft geahndet werden kann.

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Sorge um "Wohl von LSBTIQ*-Asylsuchenden"

Der queere Darmstädter Verein Vielbunt schloss sich der Kritik des LSVD an: "Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Georgien und Moldau trifft uns auch regional, da wir in Hessen queere Geflüchtete aus Georgien beherbergen", erklärte Vielbunt. Die Ausweitung der "Sicher"-Liste würde "das Wohl von LSBTIQ*-Asylsuchenden erheblich gefährden".

Die Befürworter*innen der Listen-Ausweitung argumentieren hingegen, dass Asylanträge aus diesen Ländern – auch aus jenen, die Homosexuelle aktiv verfolgen ließen – "offensichtlich unbegründet" seien. In diesen Staaten finde in der Regel keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung statt. Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen und der Überlastung der Kommunen sei eine Reform dringen notwendig.

Die Union erklärte etwa in ihrem Antrag, mit der Aufnahme weiterer Länder bestehe "die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher zu bearbeiten und im Falle der Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet den Aufenthalt des Antragstellenden in Deutschland schneller zu beenden". Auf die staatliche Verfolgung queerer Menschen in diesen Ländern geht der Antrag nicht ein.

Aus Union und FDP kamen zudem auch Forderungen, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu beenden. Darüber kamen zuletzt auch queere Geflüchtete an, denen in ihrem Heimatland Folter und Tod drohen (queer.de berichtete). (dk)

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