Brasilien: Parlaments­ausschuss stimmt für Verbot der Ehe für alle

In Brasilien steht die Ehe für alle wieder auf der Kippe (Bild: L.C. Nøttaasen / flickr)

Brasília

Der Familienausschuss der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat am Dienstag laut der Nachrichtenagentur EFE einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Verbots der gleich­geschlechtlichen Ehe mit zwölf gegen fünf Stimmen beschlossen. Der Ausschuss wird von Anhänger*­innen des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro dominiert. Der Text wird nun von verschiedenen Ausschüssen überprüft, bevor er dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Der Gesetzentwurf war vom Abgeordneten Francisco Eurico da Silva eingereicht worden und basiert auf einem Entwurf aus dem Jahr 2007. Der Pfarrer einer evangelikalen Kirchengemeinde, der hauptsächlich als "Pastor Eurico" bekannt ist, hatte bereits in der Vergangenheit für die "Heilung" von Homo­sexuellen geworben. In dem Entwurf wird festgelegt, dass "keine Beziehung zwischen Menschen gleichen Geschlechts mit einer Ehe, einer festen Verbindung oder einer Familieneinheit gleichgesetzt werden kann".

Gegen den Beschluss gab es viele Proteste. Die sozialistische Parlamentarierin Erika Hilton, eine von zwei trans Abgeordneten in der Kammer, kritisierte den Gesetzentwurf als "totalitär, undemokratisch und homophob" und erklärte, er würde gegen die Verfassung verstoßen.

Verfassungsgericht öffnete Ehe 2011

Der oberste Gerichtshof Brasiliens hatte bereits 2011 einstimmig die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet (queer.de berichtete). In der Urteilsbegründung hieß es damals, dass Homosexuelle im Eherecht nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürften, da die Verfassung die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten garantiere. Nachdem nicht alle Bundesstaaten die Ehe öffnen wollten, ordnete der Justizrat 2013 die bundesweite Gleichstellung an (queer.de berichtete).

Bereits nach der Wahl von Jair Bolosnaro Ende 2018 zum Präsidenten zeigten sich LGBTI-Aktivist*innen besorgt, dass die Rechte von queere Menschen eingeschränkt werden könnten (queer.de berichtete). 2022 konnte sich jedoch der queerfreundliche linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl knapp gegen Bolsonaro durchsetzen (queer.de berichtete). Lulas Regierung hat bereits erklärt, ein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen. (cw)

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