Nach Parlamentswahl: Queerer Optimismus in Polen

Warschau

Eine neue Prognose nach der Parlamentswahl in Polen hat bestätigt, dass Polens rechtspopulistische Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit verfehlt hat und drei queer­freundlichere Oppositionsparteien eine neue Regierung bilden könnten. Die PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki würde mit 36,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie am Montagmorgen veröffentlichte Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigten. Auf dem zweiten Platz mit 31 Prozent liegt demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Ein Machtwechsel in Warschau könnte entscheidende Veränderungen in der polnischen Politik gegenüber queeren Menschen und der Außenpolitik bringen. Die PiS liegt im Dauerstreit mit Brüssel und verärgerte Berlin mit Forderungen nach Weltkriegsreparationen.

Die Opposition könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen und auch bestehende Diskriminierungen beenden. Erst im Januar wurde Polen etwa vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil das Land jahrelang trotz einer EU-Richtlinie keinen ausreichenden Diskriminierungsschutz für queere Menschen in nationales Recht übernommen hatte (queer.de berichtete). Andere EU-Staaten haben Polen immer wieder für seine queer­feindliche Haltung kritisiert. Letztes Jahr bezeichnete der französische Staatschef Emmanuel Macron den polnischen Regierungschef Morawiecki etwa als "rechtsradikalen Antisemiten, der LGBT verbietet" (queer.de berichtete).

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Opposition kann mit 248 von 460 Sitzen rechnen

In der neuen Prognose wurden der PiS 198 Sitze im nächsten Sejm vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage, mit deren 14 Mandaten es laut Prognosen aber ebenfalls nicht für eine Regierungsmehrheit reicht. Dabei war der extrem queerfeindlichen Partei ursprünglich ein besseres Abschneiden vorausgesagt worden (queer.de berichtete).

Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kann laut Prognosen auf 161 Mandate zählen. Sie könnte mit dem Dritten Weg (13,5 Prozent), einem Bündnis aus proeuropäischen liberalen, christdemokratischen und grünen Kräften, sowie dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf 248 Abgeordnete und hätte eine Mehrheit im Parlament. Das endgültige Wahlergebnis steht wohl erst am Dienstag fest. Auch der Senat, in dem die Opposition bereits eine Mehrheit hatte, wird neu bestimmt.

"Großartige Veränderungen liegen vor uns!"

LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich nach acht Jahren PiS-Herrschaft nach dem Wahlergebnis optimistisch: "Die LGBT+-Community ist in Polen stärker denn je. Großartige Veränderungen liegen vor uns!", erklärte etwa der Verein Kampania Przeciw Homofobii (Kampagne gegen Homophobie) am Sonntagabend auf Facebook. "Es besteht Hoffnung auf die Rückkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich die Umfragen bestätigen, werden wir die Handlungen der Regierung genau beobachten und Wahlversprechen umsetzen."

So versprach etwa die Bürgerkoalition die Einführung von eingetragenen Partnerschaften binnen 100 Tagen nach der Machtübernahme. "Wird das möglich sein, wie die KO es in ihrem Programm versprochen hat? Wir zählen darauf und warten. Wir zählen die Tage bis zur Gleichberechtigung in Polen", betonte die Kampania.

Der LGBTI-Aktivist Bart Staszewski bezeichnete das mögliche Wahlergebnis als Ende eines "Albtraums" für ihn und andere queere Menschen. "Das ist nur der Anfang, unser Land zurückzuholen. Es wird noch viele Kämpfe geben, aber heute atmen wir wieder frische Luft."

Nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Der Politiker, der als enger Vertrauter der PiS-Regierung gilt, könnte zunächst Mateusz Morawiecki beauftragen. Dadurch könnte sich die Regierungsbildung über Wochen oder Monate hinziehen. Zudem befürchten einige Beobachter*innen, dass die PiS nach Trump-Vorbild rechtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen könnte. In den letzten Jahren hatte die PiS den Justizapparat nach ihren Vorstellungen umgebaut. (dpa/dk)

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