Erleichterung nach Wahlsieg der polnischen Opposition

Sven Lehmann dürfte nach der Verkündung des polnischen Wahlergebnisses den Sekt kaltgestellt haben (Bild: Cornelis Gollhardt)

Die seit acht Jahren in Polen regierende rechtspopulistische PiS hat ihre absolute Mehrheit verloren, drei demokratische Oppositionsparteien könnten dagegen eine Regierung bilden. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag hervor, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. LGBTI-Aktivist*innen und demokratische Politiker*innen auch aus Deutschland zeigten sich nach der Verkündung erleichtert.

Die PiS konnte zwar mit 35 Prozent erneut stärkste Partei werden. Allerdings verlor die Partei von Jarosław Kaczyński mehr als acht Prozentpunkte. Die zweitplatzierte liberalkonservative Bürgerplattform KO kam auf 31 Prozent und könnte nun gemeinsam mit dem proeuropäischen Wahlbündnis Dritter Weg (14 Prozent) und der Linkspartei Lewica (neun Prozent) eine Koalition bilden. Die drei Parteien kommen auf 248 der 460 Sitze im Sejm.

Allerdings könnte Präsident Andrzej Duda, ein enger Vertrauter der bisherigen PiS-Regierung, den drei demokratischen Partnern Steine in den Weg legen, da das Staatsoberhaupt in Polen weit mehr Macht hat als etwa in Deutschland oder Österreich. Er könnte etwa die Koalitionsbildung herauszögern, indem er zunächst der PiS einen Regierungsauftrag erteilt. Die nächste Präsidentschaftswahl steht erst im Jahr 2025 an.

Das Wahlergebnis führte zu positiven Reaktionen aus der deutschen Regierung: "Polen hat den Wechsel gewählt! Die nationalistische, frauen- und queerfeindliche Politik der PiS-Regierung hat keine Mehrheit mehr", erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), auf der Onlineplattform X. "Das sind wunderbare Nachrichten aus unserem Nachbarland!"

Auch Die Linke begrüßte das Wahlergebnis als "ermutigendes Zeichen im europaweiten Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus", wie die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Wulf Gallert in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Sie riefen den designierten Ministerpräsidenten Donald Tusk auf, nicht "Fehler" der Vergangenheit zu wiederholen. So habe Tusk in seiner Regierungszeit von 2007 bis 2014 durch seine "Politik des massiven Sozialabbaus erst den Aufstieg der PiS ermöglicht", so Vogler und Gallert. "Werden diese Fehler wiederholt, wird es wie in Italien wieder zu einem Aufstieg der jetzt abgewirtschafteten Nationalisten kommen, mit all den Konsequenzen für die Menschen in unserem Nachbarland und für Europa insgesamt".

Lehren für Deutschland?

Der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann zieht aus dem Wahlergebnis auch Lehren für Deutschland: "Was wir aus #Polen für den Kampf um Demokratie auch lernen können? Dass wir unsere Leute wieder mobilisieren müssen, mit unseren Themen. Dass wir die jungen Menschen & Frauen erreichen müssen. Statt thematisch der AfD & der Wut (mittel)alter weißer Männern hinterherzulaufen." Hintergrund ist die Wahlbeteiligung von 74 Prozent – ein Rekord seit dem Ende der sozialistischen Diktatur. Bei der letzten Wahl 2019 waren nur 62 Prozent des polnischen Wahlvolkes an die Urnen gegangen.

Queere Aktivist*innen in Polen hatten nach ersten Hochrechnungen den Sieg der Opposition gefeiert (queer.de berichtete). Sie hoffen nun, dass die Bürgerplattform ihr Wahlversprechen einlöst und nach 100 Tagen ein Gesetz über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen beschließt. (dk)

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