Antiqueerer AfD-Antrag trifft auf Widerstand der demokratischen Fraktionen

Die AfD-Fraktion war die einzige, die ihren Antrag gut fand (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist am Mittwochabend mit ihrem Antrag "Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden" (PDF) auf Widerstand von allen demokratischen Fraktionen gestoßen. In dem wirren Antrag wird praktisch gefordert, Geschlechterforschung weitgehend zu verbieten und an Schulen die Sexualaufklärung einzuschränken. Zudem stellt das Papier auf sechs Seiten mehrere absurde Anschuldigungen gegen mehrere Gruppen auf. So wird der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ("Gib Aids keine Chance") vorgeworfen, Kinder zum "Objekt der Sexualisierung" zu machen. An Schulen wird außerdem "die unangemessene Frühsexualisierung und Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit Inhalten zu sexueller Vielfalt und Homosexualität" beklagt.

Der AfD-Redner Götz Frömming kritisierte bei der Vorstellung des Antrags sogar, dass es sich bei der "Genderideologie" in Wahrheit um eine "Theologie der Woken" und ein marxistisches Projekt handle. Schließlich sei das "uralte marxistische Ziel" der "Angriff auf die Familie". Dabei nutzte der Berliner die üblichen AfD-Schlagworte wie "Frühsexualisierung" und "Umerziehung". Die Gender-Forschung verglich er gar mit Astrologie.

Sind schon Fußballerinnen zu woke für die AfD?

Selbst Redner*innen der Union, die zuletzt auf Länderebene beim Thema Gender mit der AfD zusammenarbeiten, zeigte sich während der dreiviertelstündigen Debatte schockiert: "Sie landen bei Kampfbegriffen und den üblichen Buzz-Wörtern", attestierte etwa die schwäbische CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Sie warf der AfD einen Angriff auf Frauenrechte vor. Ihr ebenfalls aus Baden-Württemberg stammender Parteifreund Alexander Föhr ergänzte: "Die Komplexität von Biologie, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität darf nicht geleugnet werden. Und genau das macht der Antrag der AfD." Er zeigte sich auch entsetzt über die Forderung im Antrag, im Aufklärungsunterricht nicht "traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen". "Auf welche Tradition berufen Sie sich?", fragte Föhr. "Widersprechen schon basketball- oder fußballspielende Frauen ihrer traditionellen Geschlechterrrolle?"

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Gleich mehrere demokratische Abgeordnete erinnerten die AfD außerdem daran, dass Geschlechterforschung keine Pseudo-Wissenschaft sei, sondern anerkannt werde. Erst vergangene Woche hatte das Nobel-Komitee etwa verkündet, dass die Amerikanerin Claudia Goldin den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Forschung über den "Gender Pay Gap", also die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, erhält. Der Wirtschaftswissenschaften-Professor Stephan Seiter (FDP) kritisierte in seiner Rede, dass die AfD die Wissenschaft behindern wolle: "Erkenntnisgewinn durch die Wissenschaft bringt manchmal Erkenntnisse hervor, die einem nicht ins Weltbild passen."

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Von Links kam Unverständnis über die Prioritätensetzung der Rechtsaußenfraktion: "Die tatsächlichen Gefahren für Bildung, Wissenschaft und Kultur lauten: Armut, Prekariat, Abhängigkeit, Diskriminierung. Darum muss sich Politik kümmern und nicht über das imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt", sagte Nicole Gohlke von der Linksfraktion.

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AfD warnt vor "Homo-Propaganda"

Tatsächlich steht der Antrag auf wissenschaftlich fragwürdigen Beinen. So wird die alte Legende als Tatsache dargestellt, dass Kinder durch Wissen über die Existenz von queeren Menschen durcheinandergebracht werden würden. Mit derartigen Behauptungen werden "Homo-Propaganda"-Gesetze in Florida, Ungarn und Russland verteidigt. Wörtlich heißt es im AfD-Antrag: "Als Folge einer verfrühten und nicht kindgerechten sexuellen Aufklärung ('Sexualpädagogik der Vielfalt') können Kinder in ihrer Identitätsbildung zutiefst verwirrt und verunsichert werden. Langfristig können sich Sexualneurosen im Erwachsenenalter entwickeln." Als Quelle für diese angebliche Tatsache wird Christa Meves angegeben. Bei der Psychotherapeutin handelt es sich aber nicht um eine anerkannte Wissenschaftlerin, sondern um eine radikalkatholische Aktivistin. Sie hatte unter anderem für das extrem queerfeindliche rechtsextreme Portal kreuz.net geschrieben und warnt auch gerne pauschal vor den "Gefahren der homosexuellen Lebensweise" (queer.de berichtete).

In der Bundestagsdebatte gab es auch vereinzelt Kritik innerhalb der demokratischen Parteien: Marlene Schöneberger von den Grünen warf etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, lieber übers Gendern zu reden, "anstatt die wichtigen und richtigen Probleme anzupacken". Die CDU-Redner*innen übten zudem Kritik am Selbstbestimmungsgesetz, ohne genauer auf Details einzugehen. Der Gesetzentwurf soll nächsten Monat erstmals im Bundestag behandelt werden.

Stüwe: AfD hat Angst

Mehrere Abgeordnete warfen der AfD Besessenheit mit dem Thema "Gender" vor. Ruppert Stüwe von der SPD brachte dies auf den Punkt: "Machen wir's mal transparent: Jede Fraktion kann Debattenplätze wählen in diesem Deutschen Bundestag und kann überlegen, was sie in diesen Debatte zum Thema macht. Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema zu machen."

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