Die Schweiz rückt weiter nach rechts

Mit queer­feindlichen Plakaten wie diesem konnte die SVP stärkste Kraft in der Schweiz werden (Bild: SVP Baselland)

Bern

Die Schweiz hat bei der Parlamentswahl einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtspopulistische und queer­feindliche Schweizerische Volkspartei (SVP) erhielt 28,6 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Plus von 3,0 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet.

Die SVP ist schon seit mehr als 20 Jahren die wählerstärkste Partei. Ein Debakel erlebte das grüne Lager. Die Grünen kamen auf 9,4 Prozent (minus 3,8 Prozentpunkte), die Grünliberalen auf 7,2 Prozent (minus 0,6 Punkte).

Für die SVP war das Thema Zuwanderung der Erfolgsbringer, wie Vizepräsident Marcel Dettling sagte: "Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig." Die SVP verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Allerdings ändern die Wahlen an der Regierung nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen, dabei ist auch die SVP.

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann hatte die neue Stärke der SVP unter anderem wegen der internationalen Spannungen vorausgesehen. "In Krisenzeiten steigt immer das Bedürfnis nach Stabilität und es gibt weniger Bedarf an Experimenten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gestiegene Preise spielen dabei eine weniger große Rolle als in Nachbarländern. Die Inflationsrate lag in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an protektionistischen Maßnahmen, die die Preise generell hochhalten, in Krisenzeiten aber angepasst werden und damit Preisschocks auffangen können.

SVP setzt auf Angst vor dem Fremden und dem Queeren

Die SVP setzte im Wahlkampf wie immer auf Angst und Verlustsorgen: Sie hetzt gegen Ausländer*innen, warnt vor einer Annäherung an die EU und mancher Vertreter sieht sich in einem Krieg um die Bewahrung der schweizerischen Kultur. Seit 1999 hat sie die meisten Sitze im Nationalrat. Die AfD sieht die SVP als Vorbild.

Auch offene Queerfeindlichkeit war im Wahlkampf präsent: So nutzte die SVP ein gegen LGBTI gerichtetes Wahlplakat mit einem "Gender-Monster", das auch antisemitische Ressentiments weckt (queer.de berichtete). In der Vergangenheit hatte die Partei immer wieder auf Queerfeindlichkeit gesetzt: Bei einer Volksabstimmung 2021 setzte sie sich etwa für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben ein (queer.de berichtete).

"Die SVP hat vieles, was rechtspopulistische Parteien wie die AfD oder die skandinavischen Vertreter heute machen, schon damals vorweggenommen: Den Stil, sich als Stimme des Volkes, der "kleinen Leute" auszugeben, Themen wie Migration und Asyl zu besetzen, und provozierende Plakate etwa", sagte Damir Skenderovic, Geschichtsprofessor an der Universität Freiburg/Fribourg.

Rechtspopulist*innen regieren mit

Paradoxerweise ist die SVP sowohl Regierungs- als auch Protestpartei. Sie stellt zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats. Neben der SVP sind darin die Sozialdemokratische Partei (SP) und die liberale FDP mit je zwei Sitzen und die christliche Mitte-Partei mit einem Sitz vertreten. Im Bundesrat gibt die SVP sich rechtskonservativ und trägt Kompromisse mit, im Wahlkampf ist sie rechtspopulistisch, etwa mit Initiativen wie zurzeit gegen die Einwanderung und für eine striktere Neutralität, die etwa Sanktionen gegen Russland verbieten würde. So fällt sie der Regierung immer wieder in den Rücken. "Das Doppelspiel ist sehr etabliert und akzeptiert", sagte Hermann.

Viele Volksabstimmungen, niedrige Wahlbeteiligung

Zur Wahl aufgerufen waren gut 5,5 Millionen Schweizer*innen. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei knapp 47 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass das Wahlvolk viermal im Jahr per Volksabstimmung über zahlreiche Vorlagen entscheidet. Deshalb nutzt es Parlamentswahlen kaum als Ventil, um Regierenden einen Denkzettel zu verpassen. (dpa/cw)

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