Sahra Wagenknecht: Mit neuer Partei gegen "Cancel Culture" und "skurrile Minderheiten"

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.

Bis zur Gründung wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter*innen mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten. Wagenknecht begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem "geordneten Übergang". Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, fügte die 54-Jährige hinzu.

Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hat Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen hingegen zur Abgabe der Mandate aufgefordert. Insgesamt haben sich neun Fraktionsmitglieder auf Wagenknechts Seite geschlagen.

Wagenknecht hatte bereits seit Monaten Erwägungen zur Gründung der Partei angestellt. Vor einigen Wochen hatten ihre Unterstützer*innen den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung nun vorbereiten und Spenden einsammeln. Vorsitzende ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön, Schatzmeister der Millionär Ralph Suikat.

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Wagenknecht verbreitet seit Jahren queerfeindliche Parolen

Bereits seit Jahren hatte Wagenknecht auch versucht, mit queerfeindlichen Parolen im AfD-Lager anzudocken. Bereits 2018 deutete sie an, dass Minderheitenschutz nur ein "Wohlfühl-Label" sei, um "rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten" – queere Menschen seien also mitschuldig daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht (queer.de berichtete).

Ihre größte Attacke auf queere Menschen startete Wagenknecht 2021, als sie in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" beklagte, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Trotz des queerfeindlichen Tons stellte sie Die Linke in Nordrhein-Westfalen kurz nach der Buch-Veröffentlichung als linke Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl auf(queer.de berichtete). Genutzt hat der populistische Kurs nicht: Die Linke landete 2021 in NRW nur bei 3,7 Prozent – und halbierte sich damit gegenüber 2017. Zuletzt machte Wagenknecht – wie auch die AfD – Stimmung gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen (queer.de berichtete).

In der Pressekonferenz wiederholte Wagenknecht ihre queerfeindlichen Parolen nicht. Im knappen Programm auf der Website ihres neuen Vereins führte sie aber den Kampf gegen die angeblich um sich greifende "Cancel Culture" aus und beklagte einen "politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren".

Kühnert sieht Partei gelassen: "Ein-Frau-Opposition"

Der offen schwule SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Parteigründungspläne der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gelassen. "Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen." Zudem sei Wagenknecht selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, sagte Kühnert.

"Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren", erklärte der SPD-Politiker. Bislang sei aber vor allem klar, wogegen sich die Partei richte. "Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus." (dpa/dk)

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