Wagenknecht: "Menschen wollen sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie keiner Minderheit angehören"

Bereits kurz nach der Vorstellung ihres neuen Parteiprojekts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin teilt Sahra Wagenknecht erneut gegen Minderheiten aus und inszeniert sich als Sprecherin einer angeblich diskriminierten Mehrheit. "Menschen wollen sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie keiner Minderheit angehören", sagte die Bundestagsabgeordnete im Interview mit dem Magazin "stern" (Bezahlartikel), obwohl niemand eine solche Entschuldigung verlangt.

Auch "diese Bevormunderei" empöre die Menschen, so Wagenknecht weiter. "Dieser missionarische Eifer, mit dem den Menschen Regeln des Sprechens, der Ernährung oder der Faschingskostümierung aufgedrängt werden, geht vielen zu Recht auf die Nerven."

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"Nicht zurück in eine Zeit, in der Homosexuelle sich verstecken mussten"

Zum Stichwort "Normalität" lobte die Parteigründerin die alte Bundesrepublik, in der bestimmte Dinge besser geregelt worden seien. "Die Jagd nach Profit war sozial gebändigt. Wer sich anstrengte, konnte zu Wohlstand kommen. Kindern ging es in der Regel besser als ihren Eltern. Kein Kassenpatient musste monatelang auf einen Facharzttermin warten. Den Wohnungsmarkt dominierten gemeinnützige Anbieter. Es gab weniger Ungleichheit, mehr Sicherheit", bilanzierte Wagenknecht. Auch habe es Menschen mit niedrigen Einkommen gegeben, "aber nicht dieses extreme Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich".

Zugleich betonte sie: "Natürlich will ich nicht zurück in eine Zeit, in der Homosexuelle sich verstecken mussten." Auch die Emanzipation der Frau, die Ehe für alle, eine Sensibilisierung für Rassismus seien Fortschritte.

Wagenknecht hofft auf bisherige AfD-Wähler*innen

Mit ihrer geplanten neuen Partei hat Wagenknecht auch bisherige Wähler*innen der AfD im Visier. "Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind", sagte die bisherige Linken-Politikerin am Montagabend im ZDF-"heute journal".

Auch das sei ein Grund, warum sie und ihre Mitstreiter*innen mit dem neuen Projekt an den Start gehen. Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, was sie wählen sollen. "Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn jetzt erstmal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben", sagte Wagenknecht.

Wagenknecht verbreitet seit Jahren queerfeindliche Parolen

Bereits seit Jahren hatte Sahra Wagenknecht versucht, mit queerfeindlichen Parolen im AfD-Lager anzudocken. Bereits 2018 deutete sie an, dass Minderheitenschutz nur ein "Wohlfühl-Label" sei, um "rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten" – queere Menschen seien also mitschuldig daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht (queer.de berichtete).

Ihre größte Attacke auf queere Menschen startete Wagenknecht 2021, als sie in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" beklagte, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Trotz des queerfeindlichen Tons stellte sie Die Linke in Nordrhein-Westfalen kurz nach der Buch-Veröffentlichung als linke Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl auf(queer.de berichtete). Genutzt hat der populistische Kurs nicht: Die Linke landete 2021 in NRW nur bei 3,7 Prozent – und halbierte sich damit gegenüber 2017. Zuletzt machte Wagenknecht – wie auch die AfD – Stimmung gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen (queer.de berichtete).

Verein bereitet Parteigründung in 2024 vor

Die 54-Jährige hatte am Montag mit mehreren Mitstreiter*innen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt. Der Verein soll 2024 in die Gründung einer neuen Partei münden. Zu den Themen des Vereins gehören laut Website der Kampf gegen die angeblich um sich greifende "Cancel Culture" und einen "politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren (queer.de berichtete).

Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten. Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, sie könnte nur als Gruppe mit weniger Rechten weitermachen. Die Forderung der Parteispitze, die Mandate zurückzugeben und Nachrücker*innen zum Zuge kommen zu lassen, lehnte Wagenknecht mit dem Hinweis ab, dass sie ihr Mandat über die Linke auch aufgrund ihrer Person errungen habe.

Fraktionszugehörigkeit ohne Parteimitgliedschaft?

Fraktionsvize Susanne Ferschl plädierte unterdessen dafür, die zehn Abtrünnigen zumindest bis Januar in der Fraktion zu belassen. Ferschl riet in der "Augsburger Allgemeinen", auf einen entsprechenden Vorschlag des Wagenknecht-Vereins einzugehen. Andernfalls drohten mehr als 100 Mitarbeiter*innen der bisherigen von der Abwicklung bedrohten Linke-Fraktion, darunter der Referent für Queerpolitik Bodo Niendel, noch vor Weihnachten die Kündigung, begründete Ferschl ihren Ratschlag. "Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, die paar Wochen noch gemeinsam zu arbeiten", sagte sie. "Das sind ja nicht unsere Feinde, sondern waren bis vor Kurzem unsere Genossinnen und Genossen", fügte die Arbeitsmarktexpertin hinzu.

Ferschl kritisierte scharf den absehbaren Verlust von Jobs von Fraktionsmitarbeiter*innen. "An dem Punkt bin ich richtig sauer", sagte die Arbeitsmarktexpertin. Sie stehe nun davor, selbst einen Sozialplan für die Angestellten der Linke-Fraktion ausarbeiten zu müssen. "Das macht mich echt betroffen", sagte Ferschl.

Fraktionsvize Gesine Lötzsch wertete den Parteiaustritt der zehn Abgeordneten als "schweren Schlag für die Linke". "Aber die Linke ist schon häufiger totgesagt worden. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Linke wieder zu stärken", sagte Lötzsch dem TV-Sender Phoenix. (cw/dpa)

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