USA: Extremer LGBTI-Gegner zum neuen Speaker gewählt

Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Johnson ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus, ist auf nationaler Bühne aber weitgehend unbekannt und hat bislang nicht mal einen Ausschuss geleitet. Der vierfache Vater gehört als evangelikaler Christ zu den religiösen Rechten seiner Fraktion und zählt zu Donald Trumps loyalen Anhänger*innen. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Er ist Abtreibungsgegner und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.

Johnson kämpfte für ein Verbot von Homosexualität

Vor allem aber hat sich Johnson als extremer LGBTI-Gegner einen Namen gemacht. Als Sprecher des Alliance Defense Fund setzte er sich vor zwei Jahrzehnten etwa für die Beibehaltung der schwulenfeindlichen Sodomiegesetze in den USA ein. "Staaten haben viele legitime Gründe, gleichgeschlechtlichen abweichenden Geschlechtsverkehr zu verbieten", schrieb er 2003 in einer Stellungnahme.

In einem Leitartikel, der 2004 in seiner Lokalzeitung "The Times" in Shreveport erschien, bezeichnete Johnson Homosexualität als "von Natur aus unnatürlichen" und "gefährlichen Lebensstil", der zu legalisierter Pädophilie führen und möglicherweise sogar "das gesamte demokratische System" zerstören würde.

Ein Jahr später schrieb er im selben Blatt: "Deine Hautfarbe, dein Glaube und dein Geschlecht sind das, was du bist, während Homosexualität und Crossdressing Dinge sind, die du tust." Johnson weiter: "Dies ist ein freies Land, aber wir gewähren nicht jedem Menschen einen besonderen Schutz für seine bizarren Entscheidungen."

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Nationales "Don't Say Gay"-Gesetz eingebracht

Bis heute bekämpft der Republikaner nicht nur die Ehe für alle. So brachte er im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus ein, der nach dem Vorbild von Floridas "Don't Say Gay"-Gesetz die Erwähnung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gegenüber Kindern in mit Bundesmitteln geförderten Bildungseinrichtungen und Programm verbieten sollte. Seinen Fraktionskollegen Tom Emmer, der sich zunächst als Kandidat für das Amt des Sprechers gegen Johnson durchgesetzt hatte, bei der fraktionsinternen Abstimmung jedoch durchfiel, hatte er für dessen Unterstützung der Ehe für alle scharf kritisiert.

Radikale Abgeordnete, darunter die acht Parlamentarier*innen, die den Sturz des früheren republikanischen Sprechers Kevin McCarthy initiiert hatten, feierten Johnsons Wahl – auch als Zeichen eines Erstarkens des rechten Flügels. Tatsächlich zeigt die Personalie, wie weit die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus nach rechts gerückt ist und welchen Einfluss Trump dort hat. Der frühere US-Präsident hatte Johnsons Kandidatur unterstützt und seinen Parteikollegen als schlau und großartigen Kongressabgeordneten gelobt, der von allen akzeptiert werde.

Die Parteizentrale der Demokraten bezeichnete den neuen Speaker hingegen als "Marionette, die im Repräsentantenhaus nach Trumps Pfeife tanzt". (cw)

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