CSU und Freie Wähler "tragen politische Verantwortung für zukünftige queer­feindliche Vorfälle"

CSU und Freie Wähler schalten die Ampel für queere Menschen auf Rot (Bild: Henning Schlottmann / wikipedia)

Die SPDqueer Bayern hat am Freitag scharfe Kritik am neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geübt. "Die Bedürfnisse und Sicherheit queerer Menschen in Bayern haben nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die neue Staatsregierung keine Priorität. Damit trägt sie aber auch die politische Verantwortung für zukünftige queerfeindliche Vorfälle", teilte die Arbeitsgemeinschaft queerer Sozialdemokrat*innen mit.

Der Koalitionsvertrag war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht keinerlei konkrete Maßnahmen für LGBTI vor, was bereits vom Lesben- und Schwulenverband scharf kritisiert worden war (queer.de berichtete).

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Kein Aktionsplan, keine Selbstbestimmung für trans Menschen

Bemängelt wird von der SPDqueer insbesondere, dass der Koalitionsvertrag keinerlei Informationen zum ein halbes Jahr vor der Landtagswahl von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit enthält. "Angesichts der zunehmenden Gewalt und Übergriffe auf queere Menschen und Institutionen" sorge dieses Versäumnis "für absolutes Unverständnis", so die Arbeitsgemeinschaft. "Damit scheint der Ministerpräsident dem Drängen seinem Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nachgegeben zu haben, der als erklärter Gegner eines queeren Aktionsplanes gilt." Hintergrund ist, dass Bayern seit Jahren das einzige Bundesland ist, das keinen derartigen Plan aufgelegt hat.

Zudem sei die pauschale Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes für trans und inter Menschen nicht nachvollziehbar. "Leider scheinen  Unkenntnis und Vorurteile zum Gesetz gegenüber den Bedürfnissen der Betroffenen überwogen zu haben", attestierte die SPDqueer. "Mit der fundamentalen Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes widerspricht sich der Koalitionsvertrag, in dem nur zwei Absätze zuvor steht: 'Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen in Bayern ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können.'. Wie die Staatsregierung diesen Widerspruch auflösen möchte, bleibt vermutlich deren Geheimnis." (dk)

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