NRW weitet Kampf gegen Queer­feindlichkeit aus, AfD spricht von "Kampf gegen die Natur"

AfD-Rednerin Enxhi Seli-Zacharias behauptet ohne Ironie, dass die queere Community inzwischen den Rest der Bevölkerung unterdrücken würde (Bild: Screenshot landtag.nrw.de)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der schwarz-grünen Regierung zur Erweiterung des Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit (PDF) beschlossen. Dafür stimmten in Düsseldorf neben den Regierungsfraktionen die SPD, die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Der Antrag sieht unter anderem vor, "eine Lebenslagenstudie in Auftrag zu geben, welche die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen erfasst". Dabei soll besonders auf die Bereiche Diskriminierung, Medizin sowie Integration und Flucht eingegangen werden. Auf Basis dieser Daten soll der vor elf Jahren von Rot-Grün beschlossene Landesaktionsplan weiterentwickelt werden.

"Die Anerkennung und Förderung von Vielfalt hat bei uns im Land eine partei- und legislaturperiodenübergreifende Tradition. Und das ist gut so", erklärte Landesgleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne). Frank Müller, der Queerbeauftragte der SPD-Fraktion, kritisierte hingegen, dass die LGBTI-Politik bei vielen Landesministerien – etwa dem CDU-geführten Schulministerium – noch nicht angekommen sei und der Antrag vorsehe, die neuen Projekte aus vorhandenen Mitteln zu leisten. "Da bin ich mir nicht sicher, ob das gelingen kann", so Müller.

AfD kritisiert "irrwitzige LGBTQI-Agenda"

Für besondere Aufregung sorgte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. Sie erklärte, dass sich der Staat mit dem Antrag "der queeren Ideologie vollends unterworfen" habe. Weiter behauptete die 30-jährige Rechtspopulistin: "Die Trans-Lobby führt einen Kampf gegen die Natur". Zudem dementierte sie, dass es Diskriminierung queerer Menschen überhaupt gebe ("die Mär von der grässlichen Diskriminierung"). Sie warnte auch vor der "irrwitzigen LGBTQI-Agenda": Es sei der queeren Community gelungen, "aus der verfolgten eine verfolgende Minderheit zu machen". Trans Aktivist*innen wollten sich etwa an der Gesellschaft rächen, so Seli-Zacharias. Zudem solle die Regierung die "wirklichen Probleme" wie Migration oder die Wirtschaft angehen und nichts für queere Menschen tun: "Bevor Sie also einen Aktionsplan für Vielfalt weiterentwickeln, der das beste Beispiel für Ihre eigene Einfalt ist, sollten Sie endlich sich lieber um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern."

Die Rede der Rechtsaußenpolitikerin hat zu großer Kritik geführt: "Hass und Spaltung sind das tägliche Geschäft der AfD. Dies wurde in der Rede der Abgeordneten Seli-Zacharias wieder einmal deutlich", erklärte etwa Sascha Roncevic, der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer. "Nicht nur ihr Jargon auch das Ausmaß an Menschenverachtung entlehnen sich der dunkelsten Zeit unserer Geschichte und zeigt, dass die Bedrohung für unsere Demokratie durch den rechten Extremismus kein lokales Phänomen einzelner ostdeutscher Bundesländer ist. Die AfD als der politische Arm dieser menschenverachtenden Ideologie zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Dabei geht es vor allem darum, Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen." Mit ihrer Stimmungsmache bereite die AfD "den Nährboden für die aktuell wachsende anti-queere Gewalt". (dk)

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