Kongress stimmt gegen Ausschluss von schwulem Hochstapler George Santos

Der skandalumwitterte republikanische Kongressabgeordnete George Santos, der zugegeben hatte, seinen Lebenslauf gefälscht zu haben, wird vorerst seinen Sitz im US-Repräsentantenhaus behalten. Ein Ausschluss Santos' wurde am Mittwoch in einer Abstimmung mit 179 Ja- und 213 Nein-Stimmen abgelehnt. Nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss, es reichte aber nicht einmal für eine relative Mehrheit. Auch einige Demokraten stimmten gegen den Schritt und verwiesen dabei darauf, dass es im strafrechtlichen Verfahren gegen Santos noch keinen Schuldspruch gegeben habe.

Der Republikaner hatte vergangene Woche vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Santos werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt (queer.de berichtete).

Die Republikaner verfügen derzeit über eine hauchdünne Mehrheit von vier Sitzen in dem 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Der Verlust eines Abgeordneten hätte die Verabschiedung von Gesetzen für die Republikaner und ihren neuen Vorsitzenden Mike Johnson – einem extrem queerfeindlichen Politiker – weiter erschwert. Zuvor hatten sich mehrere Abgeordnete, darunter auch Santos' republikanische Kolleg*innen aus dem US-Bundesstaat New York, wegen der Vorwürfe bereits von diesem distanziert.

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Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. Er war damit der erste offen homosexuelle Person der Republikaner, die als solche erstmals in den Kongress gewählt wurde (zwei frühere Abgeordnete hatten nach einem Coming-out oder Outing in ihrer Amtszeit eine Wiederwahl geschafft). In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion (queer.de berichtete).

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch.

Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln, im Kongress, in New York und in Brasilien. (AFP/cw)

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