Rechtsstreit zwischen queer.de und dem Berliner CSD e.V. durch außergerichtliche Schlichtung beendet

Symbolbild: CSD-Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor (Bild: IMAGO / Funke Foto Services)

Der Rechtsstreit zwischen queer.de und dem Berliner CSD e.V. konnte Ende Oktober in allen Punkten einvernehmlich beendet werden. Vorangegangen war eine mehrwöchige Schlichtung zwischen beiden Parteien, in welcher der Queerbeauftragte der Berliner Landesregierung Alfonso Pantisano als Schlichter erfolgreich vermitteln konnte.

"In unserem Einsatz für Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen stehen wir auf derselben Seite und haben eine große Verantwortung. Daher freue ich mich, dass der Konflikt nun sein Ende findet und wir gemeinsam nach vorne schauen können. Für die queere Community ist die einvernehmliche Beilegung des Konflikts ein gutes Zeichen. Unser Dank gilt insbesondere Alfonso Pantisano, dessen Einsatz maßgeblich zur Lösung des Konflikts beitragen konnte", sagte Micha Schulze, Herausgeber und Geschäftsführer von queer.de.

"Das Schlichtungsergebnis wird unseren Interessen gerecht und kann zukünftigen Schaden vom Berliner CSD e.V., seinen ehrenamtlichen Mitgliedern und auch von queer.de abhalten. Die vergangenen Ereignisse haben den Verein und unsere Vorstandsmitglieder stark belastet. Wir bedanken uns daher besonders bei Micha Schulze von queer.de für die Entschuldigung und die Anerkennung, dass die widerlegten Vorwürfe in der Form nicht veröffentlicht hätten dürfen", betonte Marcel Voges, Mitglied im Vorstand des Berliner CSD e.V.

Der Geschäftsführer von queer.de wird u.a. die gerichtlichen Entscheidungen als endgültige Regelungen anerkennen, d.h. die Unterlassungen unterschreiben, und hat sich bereits für die Berichterstattung entschuldigt. Im Gegenzug verzichten Mitglieder des (ehemaligen) Vorstandes auf sogenanntes Schmerzensgeld. Außerdem wird eine gestellte Strafanzeige gegen die Person zurückgenommen, die den Artikel verfasst hat. Damit ist der Rechtsstreit beendet. Beide Parteien haben verabredet, künftige Auseinandersetzungen direkt außergerichtlich zu lösen.

"In Anbetracht der großen Herausforderungen und des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft wollen wir nun gemeinsam die ganze Energie auf unsere politische Arbeit und die Organisation des Pride Month und CSD konzentrieren. Anfang des Jahres werden wir alle inhaltlichen Weichen für einen großen, bunten und politischen CSD 2024 legen. Packen wir es an!", ergänzte Marcel Voges vom Berliner CSD e.V.

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