CSU-Politiker: ARD und ZDF sollen "Journalismus für normale Zuschauer" machen

Ein Mainzer Professor kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu einseitig. Aus der CSU-Führungsriege kommen nun Forderungen, Programme für Menschen, die als nicht "normal" eingestuft werden, zu verbieten.

Stefan Müller will offenbar erreichen, dass ARD und ZDF weniger über Minderheiten berichten (Bild: Deutscher Bundestag / Jörg Carstensen / photothek)

8. November 2023, 10:58h 2 Min.

Stefan Müller, der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, hat laut "Merkur" von ARD und ZDF gefordert, mehr "Journalismus für normale Zuschauer" zu machen. Anlass ist Kritik des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter an der Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sender.

"Jetzt warnt auch die Wissenschaft davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen nicht informieren, sondern bekehren will", polterte Müller. "Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke." Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Verwaltungsabkommen zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, das regelt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk übernehmen darf – und welche nicht. Unklar ist, wen Müller als nicht "normal" ansieht.

Falter hatte zuvor kritisiert, dass die meisten Journalist*innen von ARD und ZDF Grünen-Anhänger*innen seien und dies auch im Programm bemerkbar sei: "Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen diese zu ändern. Das hat etwas Bevormundendes", erklärte Falter. "So fällt die Häufung von Sendungen über vegane Ernährung auf. Man merkt das auch bei Kleinigkeiten wie dem Gender-Stottern, wie Sahra Wagenknecht es einmal nannte."

SPD gegen "Rede- oder Gesinnungsvorgaben" für Journalismus

Helge Lindh, der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach Forderungen nach einer politischen Kontrolle der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ideologischer Hinsicht zu bewerten. Die Politik darf dem Journalismus keine Rede-oder Gesinnungsvorgaben machen."

Stefan Müller hatte sich in der Vergangenheit wiederholt queerfeindlich geäußert. So sagte er 2011, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner weiter steuerrechtlich diskriminiert werden müssten, weil sie "nicht gleich" mit Heterosexuellen seien (queer.de berichtete). 2017 stimmte er im Bundestag für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben. Allerdings setzte er sich später für ein Ende des Blutspendeverbots für Schwule ein (queer.de berichtete).

Aus der Union kommen immer wieder Forderungen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weniger kritisch berichten solle. So lehnte der Landtag von Sachsen-Anhalt 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, nachdem CDU-Generalsekretär Sven Schulze die politische Berichterstattung im Jugendangebot Funk kritisiert hatte. Konkret ging es um einen Beitrag über "racial profiling" – also die verstärkte Verfolgung von Nicht-Weißen ohne erkennbaren Grund durch die deutsche Polizei – im ARD/ZDF-Angebot "Funk". Das Bundesverfassungsgericht entschied aber später, dass das Veto aus Sachsen-Anhalt den Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sender auf "funktionsgerechte Finanzierung" verletze. (dk)