FDP zögert Selbst­bestimmung weiter hinaus

Demo für Selbst­bestimmung in Berlin (Juni 2022) (Bild: IMAGO / Metodi Popow)

Das Selbstbestimmungsgesetz verzögert sich nach einem Bericht von "t-online" weiter. Wie das Portal unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, habe die FDP noch internen Klärungsbedarf angemeldet. Eigentlich hätte der Entwurf bereits diese Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden sollen. Eine für nächsten Montag geplante öffentliche Anhörung sei deshalb abgesagt worden. Was die Liberalen am Gesetz zu mäkeln haben, wurde nicht bekannt.

Das Bundeskabinett hatte das Selbstbestimmungsgesetz nach einer mehrmonatigen Hängepartie im August beschlossen (queer.de berichtete). Es soll das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen. Geschlechtlichen Minderheiten soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Geschlechtseintrag ohne große bürokratische und finanzielle Hürden zu ändern.

Queere Verbände hatten begrüßt, dass sich die Regierung an eine Reform wage. Der vorliegende Entwurf beinhalte aber an vielen Stellen "Fremdbestimmung oder Misstrauen", kritisierte etwa der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (queer.de berichtete).

Laut "t-online" halten es die Koalitionäre aber weiter für möglich, das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag zu beschließen. Geplant sei ein Inkrafttreten zum 1. November 2024.

Kritik von der Linksfraktion

"Es ist peinlich, aber auch typisch für die Politik der Ampel: Das von den Betroffenen sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz ist diese Woche nicht zur ersten Lesung im Bundestag aufgesetzt worden", kommentierte Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die neuen Entwicklungen. "Damit entfällt auch die für nächsten Montag avisierte öffentliche Anhörung im Familienausschuss und die von allen Fraktionen bestimmten Sachverständigen müssen ausgeladen werden, ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlaments."

Es sei "verantwortungslos", trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen derart hängen zu lassen. "Nun bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen hinter den Kulissen noch um Verbesserungen ringen. Der bisherige Regierungsentwurf des Gesetzes strahlte vor allem Misstrauen gegenüber den Betroffenen aus. Das Vertrauen, das viele in die selbst ernannte 'Fortschrittskoalition' und ihren Queerbeauftragten Sven Lehmann hatten, ist schwer beschädigt", so Vogler. (dk)

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