Republikaner wollen schwulem Minister das Gehalt streichen

Pete Buttigieg und Marjorie Taylor Greene werden wohl keine Freundschaft aufbauen (Bild: US Department of Transportation / US House of Representatives)

Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene hat erfolgreich einen Antrag im Repräsentantenhaus eingebracht, mit dem das Gehalt des demokratischen Verkehrsministers Pete Buttigieg auf einen US-Dollar (94 Eurocent) gekürzt werden soll. Die von den Republikanern kontrollierte Parlamentskammer stimmte dem Antrag am Dienstag per Abstimmung durch Zuruf zu.

Der ungewöhnliche Antrag hat jedoch keine Chance, Gesetz zu werden. Zunächst müsste noch einmal das Repräsentantenhaus in einer namentlichen Abstimmung zustimmen – dort haben die Republikaner derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von 221 zu 212. Danach müsste der Senat zustimmen, der von den Demokraten kontrolliert wird. Und am Ende müsste das Gesetz von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Anlass für den Antrag, der sich gegen den einzigen offen homosexuellen Chef der 15 amerikanischen Bundesministerien richtet, ist offenbar Homophobie. Greene hatte immer wieder mit queerfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So behauptete sie, die Sichtbarkeit queerer Menschen führe dazu, dass Heterosexuelle "aussterben" würden (queer.de berichtete). Zudem kritisierte sie Buttigieg offen wegen seiner Homosexualität (queer.de berichtete).

Greene wirft Buttigieg "Fake-Fototermine" vor

Zu ihrem neuen Antrag schrieb Greene auf X: "Pete Buttigieg erledigt seinen Job nicht. Es geht nur um Fake-Fototermine und Privatjet-Trips auf Kosten der Steuerzahler, um LGBTQ-Preise entgegenzunehmen. Ich bin glücklich, dass mein Antrag durchgekommen ist, aber er verdient keinen einzigen Cent."

(Bild: X)

In einer Rede im Parlamentsplenum erklärte sie, Buttigieg hätte sich 18 Flüge in Privatjets von Steuerzahlenden finanzieren lassen. "Einer dieser Flüge wurde unternommen, um einen Preis von einer kanadischen schwulen Organisation für seinen Einsatz für LGBTQ-Rechte entgegenzunehmen", so die 49-Jährige.

Greene hat über den von ihr kritisierten Flug nach Kanada nicht ganz die Wahrheit gesagt: Buttigieg flog letztes Jahr offiziell nach Montreal, um die USA bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu vertreten. Er machte dabei nebenbei auch einen Abstecher zu einer Veranstaltung der LGBTI-Organisation Fondation Émergence, die ihm für seinen Einsatz für queere Rechte den Laurent McCutcheon Award überreichte. McCutcheon (1942-2019) war ein Aktivist, der 2003 den nationalen Tag gegen Homophobie ins Leben rief. Inzwischen wird das Event als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) weltweit begangen.

Tatsächlich hat Buttigieg laut "Washington Post" bei 18 von seinen 138 Flügen für offizielle Termine einen Privatjet genutzt. Das Verkehrsministerium erklärte, dass es bei diesen 18 Flügen teurer gewesen sei, einen Linienflug zu buchen. Insgesamt seien dadurch Kosten von 42.000 Dollar entstanden. Das sei kein Vergleich zu Buttigiegs Vorgängerin Elaine Chao, die auch gerne mal mit dem Privatjet nach Europa flog; der teuerste Flug der Ministerin aus dem Trump-Kabinett habe 69.000 Euro gekostet – und damit mehr als alle Flüge Buttigiegs zusammengenommen.

Pete Buttigieg war Anfang 2021 zum ersten offen queeren Minister in der mehr als 240-jährigen Geschichte der amerikanischen Republik vereidigt worden (queer.de berichtete). Viele Republikaner kritisieren ihn daher mehr als andere Minister*innen der Biden-Regierung.

Erfolg für Demokraten bei Zwischenwahl

In den USA hatte die Biden-Regierung am Dienstag bei Zwischenwahlen mehrere Erfolge eingefahren. So gewann ein Demokrat das Gouverneursrennen im strukturkonservativen Kentucky, außerdem konnten die Demokraten beide Kammern des Parlaments von Virginia gewinnen. In Virigina zog mit Danica Roem erstmals eine trans Frau in den Landes-Senat ein. Auch bei regionalen Volksentscheiden zu Themen wie Abtreibung konnten die Demokraten Erfolge verbuchen. Allerdings gibt es auch Umfragen, wonach Joe Biden derzeit eine Präsidentenwahl gegen Donald Trump klar verlieren würde. Die Wahl findet Anfang November 2024 statt. (dk)

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