Niedersachsen will Diskriminierung lesbischer Mütter beenden

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt auf eine Überarbeitung des Familienrechts. Wahlmann fordert, dass in Ehen zwischen zwei Frauen beide nach der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums von Donnerstag hervor. Anlass der Forderung ist die Justizministerkonferenz am Freitag in Berlin.

Wahlmann kritisierte die Diskriminierung lesbischer Ehepaare. Tatsächlich ist die aktuelle Rechtslage für viele unverständlich: Bekommt eine Frau ein Kind, ist sie automatisch Mutter. Aber die Partnerin ist dem Gesetz zufolge nicht automatisch mit dem Kind verwandt – hätte die gebärende Frau jedoch einen Ehemann, würde er automatisch als Vater anerkannt werden, unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist oder nicht. Der Ehepartnerin bleibt aber wegen ihrer sexuellen Orientierung nur die Möglichkeit, durch eine sogenannte Stiefkindadoption ebenfalls Mutter des Kindes zu werden, was erhebliche finanzielle und nervliche Kosten mit sich bringt. "Der Adoptionsprozess ist oft sehr belastend", so Wahlmann.

Wahlmann verlangt einen Gesetzesvorschlag zu der sogenannten Mit-Mutterschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich bereits für eine Neuregelung ausgesprochen (queer.de berichtete). Bislang liegt aber noch kein Entwurf vor. Zwei Gerichte in Niedersachen und Berlin haben die gegenwärtige Regelung zudem bereits 2021 für möglicherweise verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt (queer.de berichtete).

Schwarz-Rot wollte Diskriminierung von lesbischen Frauen noch ausbauen

Die alte schwarz-rote Bundesregierung hätte 2020 sogar noch die Diskriminierung von Regenbogenfamilien mit zwei Müttern praktisch verschärft – demnach sollte Paaren bei einer Stiefkindadoption pauschal eine Zwangsberatung aufgebürdet werden. Der Bundesrat stoppte jedoch diese neue Diskriminierung gegen den Willen der damaligen SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (queer.de berichtete). (cw)

• niedersachsen
• stiefkindadoption
• regenbogenfamilien
• kathrin wahlmann