Lettland führt Lebenspartnerschaft ein

Riga

Schwule und lesbische Paare sollen in Lettland von Juli 2024 an ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen können. Das Parlament des baltischen EU-Landes in Riga beschloss am Donnerstag mehrere Gesetzesänderungen, die ihnen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglichen. Auch heterosexuellen Paaren steht die Lebenspartnerschaft offen.

Eine Gleichstellung zur Ehe bedeuten die Neuregelungen aber nicht. Dies wurde auf Antrag eines Oppositionsabgeordneten als Feststellung im Gesetz aufgenommen. Auch in der lettischen Verfassung ist die Ehe seit 2006 ausdrücklich als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau festgeschrieben.

Eine Lebenspartnerschaft wird vor einem Notar oder einer Notarin geschlossen und gibt den Paaren Absicherungen etwa im Krankheits- und Todesfall sowie mehr Rechte und Pflichten in den Bereichen Versorgung und Steuer. Einen entsprechenden Rahmen für Homo-Paare hatte 2020 das Verfassungsgericht gefordert, davor und danach waren aber mehrere Gesetzesinitiativen gescheitert. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern bleibt Eheleuten vorbehalten.

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Opposition kündigt Referendum an

In der Volksvertretung Saeima hatten nach einer teils hitzig geführten Debatte jeweils eine knappe Mehrheit der 100 Abgeordneten für die in Lettland umstrittenen Regelungen gestimmt.

Am Abend gab Präsident Edgars Rinkēvičs, der im Sommer ins Amt gewählte offen schwule Politiker und frühere Außenminister, bekannt, dass er von 34 Saeima-Abgeordneten ein Ersuch zur Verschiebung der Unterzeichnung des Gesetzes erhalten habe, um es per Referendum prüfen zu lassen. Damit wäre die Mindestzahl an Abgeordneten für den entsprechenden Schritt erreicht: Gegner*innen des Gesetzes hätten dann zwei Monate Zeit, mindestens 154.241 Unterschriften, ein Zehntel der Wahlregistrierten, für ein Referendum zu sammeln.

Käme das Referendum zustande, würde das Gesetz gestoppt, wenn eine Mehrheit für den Stopp stimmt. Das Quorum läge bei der Hälfte der Anzahl der Menschen, die bei der letzten Wahl abgestimmt hätten. Die Wahlbeteiligung lag damals bei rund 60 Prozent.

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Homosexualität ist Lettland weiterhin oft ein Tabuthema und stößt auf Vorbehalte. In der diesjährigen Rainbow-Europe-Rangliste der Organisation ILGA Europe landete der Baltenstaat im Nordosten Europas auf Platz 37. Die rechtliche Situation für queere Menschen war demnach innerhalb der EU nur in Polen, Rumänien und Bulgarien schlechter. Lettlands Nachbar Estland führt zum 1. Januar 2024 die Ehe für alle ein (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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