Niedersachsen: Landtag debattiert über Queerpolitik

Swantje Schendel stellte am Freitag den rot-grünen Antrag vor (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Hannover

Der Landtag von Niedersachsen hat am Freitag in erster Lesung über den Entschließungsantrag "Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen – Maßnahmen zur Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" (PDF) debattiert, der von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne eingebracht worden war. Darin werden zwölf Punkte aufgeführt, wie die Landesregierung die Lage queerer Menschen verbessern solle – etwa mit der Umsetzung des bereits geplanten Landesaktionsplans gegen Queer­feindlichkeit, durch Unterstützung des von der Ampel-Regierung in Berlin geplanten Selbst­bestimmungs­gesetzes oder durch "bedarfsgerechte Beratungs-, Vernetzungs- und Aufklärungsangebote zum Umgang mit LSBTIQ*" im Bildungsbereich. Der Antrag soll in den nächsten Wochen in einem Parlaments­ausschuss beraten werden.

Swantje Schendel, queerpolitische Sprecherin der Grünen, begründete den Antrag im Plenum damit, dass queere Menschen "in die Mitte der Gesellschaft" gehörten. Man müsse sich gegen jene Kräfte wehren, die sagten, dass jetzt "mal Schluss sein soll mit diesem Regenbogenzeug" und man das Augenmerk auf "vermeintlich wichtigere Sachen" lenken solle. Außerdem kritisierte die 35-Jährige, dass andere Bundesländer mit entsprechenden Plänen schon viel weiter seien. Tatsächlich sind Aktionspläne bereits in 14 Bundesländern angelaufen, in Niedersachsen wird hierzu noch evaluiert.

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AfD macht Stimmung gegen trans Menschen und Ausländer*innen

Die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt nutzte daraufhin ihre Rede hauptsächlich dafür, gegen trans Menschen Stimmung zu machen. Trans Frauen seien nichts anderes als "Männer in Stöckelschuhen". Das Wort "Queer" bezeichnete sie außerdem als "politischen Kampfbegriff." Später behauptete sie sogar in einer Zwischenfrage, dass Deutsche gar nicht queerfeindlich sein können. "Queerfeindliche Hasskriminalität ist importiert und somit ein hausgemachtes Problem", so Behrendt.

Dem widersprach der SPD-Abgeordnete Marten Gäde vehement. "Sie haben die ganze Zeit gegen queere Menschen gehetzt", sagte der Sozialdemokrat. "Ein Großteil des Hasses kommt aus Ihren Reihen. Ich wüsste nicht, dass wir Sie importiert haben." Weiter erklärte Gäde allgemein: "Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere, gleichberechtigte Gesellschaft arbeiten. Unsere Gegenwart und Zukunft sind bunt."

Für Sophie Ramdor von der CDU ist der Antrag hingegen überflüssig. So finde der Prozess zur Erstellung des Aktionsplans bereits in den Ausschüssen statt. Es sei nicht zielführend, jetzt einen neuen Antrag einzubringen. Gleichzeitig habe Rot-Grün zuletzt Mittel für die HIV-Prävention gekürzt. "Ihre Anträge passen nicht zu ihren Taten", so Ramdor.

Queeres Netzwerk kritisiert Rot-Grün

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte begrüßte das Queere Netzwerk Niedersachen (QNN) zwar den Antrag, hatte jedoch auch Kritik anzumelden – etwa, dass "wichtige Maßnahmen" wie eine zivilgesellschaftliche Fachstelle zur queerfeindlichen Gewalt und ein flächendeckendes Beratungsangebot nur als Prüfauftrag formuliert seien. "Dies reicht nicht aus. Hier braucht es konkrete Maßnahmen jetzt. Das Land muss seinem Auftrag zum Strukturausgleich vor allem in den ländlichen Regionen nachkommen", sagt QNN-Vorstandsmitglied Frederick Schnittker.

Mit Blick auf die Landeshaushaltsplanung 2024 bleibe zudem die Frage unbeantwortet, wie das Maßnahmenpaket finanziert werden solle. "Der Antrag begrüßt zwar den erfolgreichen Auf- und Ausbau queerer Strukturen durch die 'Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen', verschweigt jedoch den ebenso erfolgreichen Abbau derselben Strukturen, nachdem die Förderung ab 2019 um mehr als 70 Prozent gekürzt wurde", erklärte dazu QNN-Geschäftsführer Nico Kerski und ergänzte: "Ein sinnvoller Aufbau queerer Beratungs-, Unterstützungs- und Antidiskriminierungsstrukturen geht anders. Wir brauchen hier endlich eine bedarfsgerechte und nachhaltige finanzielle Absicherung." (dk)

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