Schwule bald vor Diskriminierung geschützt

Nach jahrelangem Hin- und Her ist nun ein Antidiskriminierungsgesetz in Sicht. Die SPD ist der Sieger im Verhandlungspoker.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Das umfassende Antidiskriminierungsgesetz kommt: Unter dem neuen Namen "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" will die Große Koalition bereits kommende Woche einen Entwurf in den Bundestag einbringen, damit es zum 1. August in Kraft treten kann. Schwule und Lesben sollen darin sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Die Zeit drängt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden sollen, doch Rot-Grün ließ sich mit dem ADG viel Zeit. Nun droht die EU der Bundesrepublik mit einem Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Koalition am späten Abend des Maifeiertages darauf geeinigt habe, "weitgehend den rot-grünen Entwurf der letzten Legislaturperiode" umzusetzen - und damit über die EU-Richtlinien hinauszugehen. Brüssel verlangt im Zivilrecht, also bei Geschäften des täglichen Lebens wie einem Restaurant-Besuch, dass Menschen nicht wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechtes diskriminiert werden dürfen. Im Arbeitsrecht soll laut EU das Gleichbehandlungsgebot auch für die Merkmale Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität gelten. Die Union machte sich die letzten Jahre für eine 1:1-Umsetzung stark. Sie fürchtete, dass eine weiterführende Regelung zu einer Klagewelle führen könnte, die die wirtschaftliche Erholung lähmt.

Beim Entwurf der Regierungskoalition hat sich allerdings in großen Bereichen die SPD durchgesetzt: Die acht Diskriminierungsmerkmale sollen sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht umgesetzt werden. Außerdem setzten die Sozialdemokraten ein Klagerecht für Betriebsräte und Verbände durch. Diese können dann auch ohne Zustimmung des Diskriminierungsopfers klagen - etwa wenn jemand sich nicht traut, gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen. Die Union erreichte dagegen, dass die Antidiskriminierungsstelle im CDU-geführten Familienministerium angesiedelt werden. Ferner erreichten die C-Parteien, dass die Kirchen nach wie vor Menschen im Arbeitsrecht benachteiligen dürfen, die einer anderen Konfession angehören - sie dürfen aber nicht - wie heute in vielen Bereichen üblich - Schwule und Lesben wegen deren Sexualität feuern.

SPD, Grüne und LSVD begrüßen Gesetzentwurf

"Heute ist ein guter Tag für Lesben und Schwule in Deutschland", so die SPD-Politikerinnen Christel Humme und Renate Gradistanac in einer gemeinsamen Erklärung. "Wer aus reiner Ideologie mit Lesben und Schwulen eine einzelne Personengruppe aus dem Schutz eines Antidiskriminierungsgesetzes herausnehmen will, dokumentierte damit gerade die Notwendigkeit einer Einbeziehung. Wir haben uns daher stets gegen eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen gewandt." Für die Grünen begrüßten auch Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerick, dass "die Koalition beim Antidiskriminierungsgesetz im Grundsatz dem rot-grünen Ansatz folgt".

Auch der Lesben- und Schwulenverband freut sich über die Einführung des ADG. Damit mache die Regierung "deutlich, dass die Diskriminierung von Homosexuellen nicht in die moderne und aufgeschlossene Gesellschaft passt", so Sprecher Axel Hochrein. "Auf dieses Gesetz haben Lesben und Schwule sehr lange gewartet. Wichtig ist nun, dass die Regelungen auch alltagstauglich sind. Das Antidiskriminierungsgesetz muss wirksam und einfach handhabbar sein, damit die Lebenssituation von Homosexuellen erkennbar verbessert werden kann."

Das von Rot-Grün initiierte Gesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode von Bundestag bereits beschlossen, war aber am Widerstand von Union und FDP im Bundesrat gescheitert (queer.de berichtete). Eigentlich hätte der Bundestag den Bundesrat überstimmen können, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings ließen die überraschend angekündigten Neuwahlen keine Zeit dafür, wodurch das Gesetz nie in Kraft trat. Die Union hatte sich bis zuletzt gegen das ADG gewehrt. Anfang März hatte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bereits einen Kompromiss angekündigt, nach dem Schwule und Lesben zivilrechtlich nicht geschützt werden würden (queer.de berichtete). Daraufhin haben sich aber sowohl Zypries als auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für das ADG ausgesprochen - und sich am Ende damit auch durchgesetzt.

2. Mai 2006