London: Queer­feindliche Innenministerin gefeuert

Suella Braverman gilt als Vertreterin des rechten Randes der ohnehin sehr konservativen Tory-Partei (Bild: Chris McAndrew / wikipedia)

London

Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist britischen Medien zufolge entlassen worden. Das berichteten unter anderem die Sender BBC und Sky News am Montag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die Rechtsaußen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Für Aufregung unter queeren Aktivist*­innen hatten Aussagen gesorgt, mit denen sie die UN-Flüchtlingskonvention u.a. wegen queeren Geflüchteten in Frage stellte. Im September sagte sie: "Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homo­sexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen" (queer.de berichtete). Beim konservativen Parteitag im Oktober erklärte sie, dass trans Frauen nicht als Frauen akzeptiert werden dürften (queer.de berichtete).

Heikler Gastbeitrag in der "Times"

Zu Fall brachte sie wohl aber ein Gastbeitrag in der konservativen Londoner Tageszeitung "Times", den sie ohne Abstimmung mit dem Büro des Regierungschefs veröffentlichte, wie ein Sprecher Sunaks vergangene Woche bestätigt hatte. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden. Die Entlassung war daher erwartet worden.

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

Die Entlassung Bravermans dürfte Einschätzungen zufolge mit einer größeren Kabinettsumbildung einhergehen. Spekuliert wurde, Außenminister James Cleverly könnte auf ihren Posten nachrücken.

Insgesamt gab sich die britische Regierung zuletzt queerfeindlich: Auch Premierminister Sunak machte etwa auf dem Tory-Parteitag Stimmung gegen trans Menschen. Ein ursprünglich geplantes Verbot von "Konversionstherapien" für queere Menschen verfolgt die Regierung unterdessen nicht weiter: In der von König Charles III. vor wenigen Tagen vorgetragenen Regierungserklärung wurde das einstige Projekt nicht mehr erwähnt. (dpa/dk)

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