Jens Spahn: "Ich bin nicht queer, ich bin schwul"

Jens Spahn positioniert sich als Gegner einer Reform des Trans­sexuellengesetzes (Bild: Screenshot Nius)

Unionsvizefraktionschef Jens Spahn (CDU) hat in einem ausführlichen Interview mit dem rechtspopulistischen Portal Nius erklärt, dass er nicht queer sei. "Ich bin nicht queer, ich bin schwul. Das eine ist eine identitätspolitische Frage oder die Identitätsfrage", so der 43-jährige Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen in dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch. "Das andere ist… (lauter) Ich bin so. Ich bin ja nicht morgens wach geworden und hab mir gesagt: 'Ich will jetzt schwul sein.' Ich bin's einfach (lacht). Und deswegen kann ich mit diesem 'Ich identifizier' mich jetzt mal als dies oder jenes' – so als allgemeiner Ansatz des Denkens – wenig anfangen."



Erst im September hatte sich AfD-Chefin Alice Weidel in einem ARD-Interview ganz ähnlich geäußert.  "Ich bin nicht queer, sondern ich bin mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne", sagte die 44-Jährige. Jetzt von Moderator Ralf Schuler auf diese Parallele angesprochen, wollte sich Spahn in dem Interview nicht weiter dazu äußern.

In dem Interview betonte der CDU-Politiker auch seine grundsätzlich Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, das am Mittwochabend in erster Lesung im Bundestag debattiert werden soll. Man müsse trans Menschen zwar unterstützen, aber: "Was da passiert – wie viel zu oft in der linken Politik – ist, dass aus einem berechtigten Anliegen […] ein breiter Ansatz wird, bei dem man jedes Jahr durch Sprechakt als Erwachsener – und bei Kindern auch viel zu leicht – sein Geschlecht ändern kann." Freilich können Kinder und Erwachsene laut dem Entwurf nicht ihr "Geschlecht ändern", sondern lediglich ihren Geschlechtseintrag – medizinische Fragen behandelt das Gesetz nicht. Bei Kindern ist außerdem die Zustimmung der Sorgeberechtigten notwendig.

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Sorge um zu viele Trans-Themen in der Schule

In vielen Schulklassen sei Trans-Identität ein Thema, so der frühere Gesundheitsminister. Schüler*innen würden so "im Zweifel bestärkt". Unklar blieb, warum Spahn generell für Sichtbarkeit beim Thema Homosexualität plädiert, beim Thema Transidentität diese Sichtbarkeit aber kritisiert.

Spahn kritisierte auch, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz angeblich Schutzräume für Frauen gefährde. SPD, Grüne und FDP wollten diese Schutzräume in Frage stellen. "Das ist völlig gaga", so der Christdemokrat. Antidiskriminierung habe zwar viel erreicht, auch für ihn. "Aus der Super-Idee der Gleichberechtigung wird wieder eine Ideologie, wo wieder nach Ethnie, Religion und sexueller Identität eine Rangfolge entsteht, vor allem unter 'alter weißer Mann' zusammengefasst. Das ist gefährlich." Das Thema Selbstbestimmungsgesetz beträfe alle, etwa in Sportvereinen, warnte Spahn. Damit spielt er offenbar auf den amerikanischen Kulturkampf an, ob trans Schülerinnen etwa den Sportunterricht besuchen dürfen.

"So wie es ist, ist es erstmal gut"

In dem Interview verteidigte Spahn indirekt das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981, das die andere politische Seite in einem Kulturkampf beiseite schieben wolle: "Wenn wir das thematisieren, heißt es immer, wir würden Kulturkampf wollen. Da sag ich: 'Ne.' Wir machen Kulturverteidigung. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir müssen was ändern. So wie es ist, ist es erstmal gut." Das Transsexuellengesetz ist allerdings inzwischen nur noch ein Rumpfgesetz. Es ist in vielen Teilen seit Jahren verfassungswidrig. So müssen sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 (!) trans Menschen keiner Zwangsoperation mehr unterziehen.

Eine Reform des Transsexuellengesetzes war – im Gegensatz zu Spahns Äußerungen – allerdings bereits früher von der Union angeschoben worden. 2009 (!) hatte die schwarz-gelbe Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: "Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen". Am Ende tat Schwarz-Gelb in dieser Frage aber nichts.

Spahn hatte aus seiner Homosexualität nie ein Geheimnis gemacht. 2012 sprach er erstmals direkt im "Spiegel" darüber. Danach folgte sein innerparteilicher Aufstieg: 2015 wurde er Staatssekretär im Finanzministerium, 2018 wurde er Bundesgesundheitsminister. In dieser Zeit schob er einige queere Projekte an, etwa das Teilverbot von "Homo-Heilung". 2021 stieg er wegen seines anfänglich als positiv gewerteten Managements der Corona-Pandemie gar zum beliebtesten Politiker der Republik auf.

Außerhalb seiner Ministerzeit sorgte Spahn insbesondere mit populistischen Äußerungen für Schlagzeilen. So beschwerte er sich 2016, dass Muslime im Fitnessstudio nicht nackt duschen würden. Immer wieder wird er aber auch wegen seiner Homosexualität von der AfD attackiert.

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