Journalistenverband: Geplantes Gender-Verbot ist verfassungswidrig

Verstößt Schwarz-Rot in Hessen mit dem geplanten Eingriff in die Sprachfreiheit von Journalist*­innen gegen das Grundgesetz? (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Der Deutsche Journalistenverband hat das von der sich abzeichnenden schwarz-roten Landesregierung in Hessen geplante Gender-Sprechverbot für öffentlich-rechtliche Journalist*innen kritisiert. In dem Bundesland planten "demokratisch gewählte Parteien, Journalistinnen und Journalisten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzuschreiben, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben", erklärte die stellvertretende DJV-Vorsitzende Mariana Friedrich in einem Kommentar auf der Website der Journalist*innen-Gewerkschaft. "Würde es so kommen, nimmt sich eine mögliche hessische Regierungskoalition vor, tief in die redaktionelle Freiheit einzugreifen und unser Grundgesetz mit Ansage zu missachten."

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass CDU und SPD in einem Eckpunktepapier vereinbart hatten: "Wir werden festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird" (queer.de berichtete).

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"Freiwilligkeit ist der Kern fundierter Änderungen in Denken und Handeln"

Friedrich hält den eingeschlagenen Verbotsweg für falsch: "Sprache formt unser Denken. Sprache ist ein Werkzeug, mit dem wir einen kleinen Schritt in Richtung Inklusion und Diskriminierungsfreiheit gehen können. Ein Werkzeug, zu dem immer mehr Menschen aus Überzeugung freiwillig greifen. Freiwilligkeit ist der Kern fundierter Änderungen in Denken und Handeln", schrieb sie.

Auch der DJV-Vorsitzende Knud Zilian kritisierte laut Hessischem Rundfunk den Vorstoß von Schwarz-Rot. Dieser wäre verfassungswidrig und "eine ungeheure politische Einflussnahme".

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HR will abwarten

Der Hessische Rundfunk, den diese Verbotsinitiative hauptsächlich treffen würde, zeigte sich laut "Bild" abwartend: "Der Hessische Rundfunk wartet interessiert die Verhandlungen der designierten Landesregierung und das Ergebnis zum Thema Gendern im Koalitionsvertrag ab", erklärte HR-Sprecher Christian Bender. "Der HR steht mit seinen Angeboten für Vielfalt und verwendet gendersensible Sprache, weil sie alle meint, alle zeigt und alle anspricht. Die Art des Genderns ist den Redaktionen nicht vorgegeben." Derzeit macht der HR den Redaktionen keine Vorgaben, ob sie geschlechtergerechte Sprache verwenden oder nicht.

In Hessen starten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD am Dienstag. Bislang haben sich Vertreter*innen der beiden Parteien nicht zum geplanten Verbot geäußert. Die FAZ fasste das gemeinsame Eckpunktepapier mit den Worten zusammen: "Gendern war gestern, jetzt wird abgeschoben."

Derzeit gibt es in mehreren Bundesländern Beschränkungen bei geschlechtergerechter Sprache in der öffentlichen Verwaltung oder an Bildungseinrichtungen. In Thüringen gibt es dafür sogar eine Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremen AfD-Fraktion von Björn Höcke mit CDU und FDP. Dies wird aber in Teilen der demokratischen Parteien kontrovers diskutiert (queer.de berichtete). (dk)

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