Vor erster Lesung: Queere Aktivist*­innen sehen "Bearbeitungsbedarf" bei SBGG

Mehrfach demonstrierten LGBTI-Aktivist*­innen vor dem Reichstag für Selbst­bestimmung (Bild: Twitter / ChangeGER)

LGBTI-Aktivist*innen fordern vor der ersten Lesung des "Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften" (SBGG) Änderungen. Der LesbenRing begrüßte etwa "grundsätzlich den Vorstoß der Bundesregierung, das verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG)" durch das SBGG zu ersetzen. "Wir sehen allerdings auch großen Bearbeitungsbedarf in einigen im Gesetzentwurf beinhalteten Regelungen, die in ihrer jetzigen Form Diskriminierung stärken statt abbauen würden", heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag.

Am Mittwochnachmittag gegen 13 Uhr wollen Aktivist*innen vor der ersten Lesung am Abend zudem eine Petition an Bundestagsabgeordnete der Ampel übergeben, um sie "auf die diskriminierenden Anteile des Gesetzentwurfs aufmerksam" zu machen, wie Initiatorin Anne Wizorek erklärte. Auf dem Platz der Republik soll es dazu eine Kundgebung geben, die bereits um 12 Uhr beginnt. Die Petition "Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!" wurde binnen drei Monaten von mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet (Link zur Petition).

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"Die mediale Debatte ist bisher verzerrt"

"Die gesellschaftliche Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz ist groß – gerade unter Feminist*innen und Frauenorganisationen", so Wizorek. Zu den 370 Erstunterzeichnenden der Petition gehörten unter anderem Frauenhäuser und führende Vertreter*innen der Frauenverbände. "Die mediale Debatte ist bisher aber verzerrt, da bevorzugt Transfeind*innen Mikros hingehalten und Bühnen geboten werden. Hinter ihren Rufen nach angeblichem 'Frauenschutz' steht nur Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz und insbesondere gegen trans Frauen. Die Wahrheit ist aber: Feminist*innen begrüßen das Selbstbestimmungsgesetz." Damit setzte sich Wizorek ab von Alice Schwarzer, der bekanntesten Feministin in Deutschland, die seit längerem vor Selbstbestimmung für trans Menschen warnt – und Transsein zu einer "Mode" unter Jugendlichen erklärt (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) startete in sozialen Medien eine Kampagne für ein "diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz". Darin erklären Persönlichkeiten wie Aktivist und "Drag Race Germany"-Moderator Gianni Jovanovic, warum Selbstbestimmung sie persönlich angehe. "Alle demokratischen Parteien müssen jetzt dafür zu sorgen, dass nach Jahrzehnten der Diskriminierung endlich ein echtes und menschenrechtsorientiertes Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung kommt; ein Gesetz ohne unwürdige Fremdbegutachtung, ohne staatlich verordnetes Misstrauen und ohne Stigmatisierung", forderte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alva Träbert.

Kritik gibt es an mehreren Punkten im Gesetzentwurf – etwa an der Möglichkeit, dass bestimmte Einrichtungen trans Frauen pauschal ausschließen könnten (queer.de berichtete). Der Ampel-Entwurf wurde von mehreren Seiten – etwa der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes – bemängelt.

Zu weit geht die geplante Neuregelung hingegen der Union und der AfD, die den Entwurf immer wieder mit teils populistischen Argumenten kritisierten. Zuletzt bekräftigte etwa der offen schwule Unionsvizefraktionschef Jens Spahn seine Ablehnung in einem Interview (queer.de berichtete). (dk)

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