Paus: Entscheidung über geschlechtliche Identität ist Menschenrecht

Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist. "Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ist Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Schließlich ist diese selbstbestimmte Entscheidung ein Menschenrecht."

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwochabend in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz . Dadurch soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich vor allem an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Queere Verbände fordern jedoch deutliche Verbesserungen (queer.de berichtete).

Am Mittwochnachmittag gegen 13 Uhr wollen Aktivist*innen eine Petition an Bundestagsabgeordnete der Ampel übergeben, um sie "auf die diskriminierenden Anteile des Gesetzentwurfs aufmerksam" zu machen, wie Initiatorin Anne Wizorek erklärte. Auf dem Platz der Republik soll es dazu eine Kundgebung geben, die bereits um 12 Uhr beginnt. Die Petition "Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!" wurde binnen drei Monaten von mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet (Link zur Petition).

Lehmann ruft Union zu "sachlicher Debatte" auf

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), forderte alle demokratischen Parteien auf, sich "schützend vor transgeschlechtlichen Menschen zu stellen und ihre Menschenwürde zu verteidigen". In den letzten Monaten sei mit diffamierenden Falschbehauptungen gezielt gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz Stimmung gemacht worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es dürfen keine Ängste und Unsicherheiten geschürt werden, nur um auf Stimmenfang zu gehen. Statt auf dem Rücken der Betroffenen die Stimmung weiter anzuheizen, fordere ich insbesondere die Union dazu auf, eine sachliche Debatte über das Gesetz zu führen."

Union befürchtet "Rechtsunsicherheit"

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) kritisierte unter anderem die Regelungen zum Geschlechtseintrag für Kinder und Jugendliche. "Jugendliche, vor allem Mädchen, sind gerade in der Pubertät unsicher bezüglich ihrer Geschlechtsidentität", sagte Bär der "Welt". "Das Selbstbestimmungsgesetz leistet gerade bei dieser vulnerablen Gruppe der Tendenz Vorschub, altersbedingten Persönlichkeitszweifeln gleich mit einem rechtlichen Geschlechtswechsel zu begegnen." Das Gesetz sehe auch für Jugendliche keine verpflichtende Begutachtung mehr vor.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, warf dem Bund vor, schwierige Entscheidungen dabei auf Bundesländer oder Vereine abzuwälzen: Welche Regeln für Umkleidekabinen in Schulen oder Sportvereinen gelten würden, bleibe beispielsweise ungeklärt. Dieses Gesetz schaffe "nur Rechtsunsicherheit", sagte sie dem Portal web.de. (cw/dpa)

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