Xavier Bettel wird Außenminister

Luxemburg

Xavier Bettel wird neuer luxemburgischer Außenminister und Vize-Premierminister, der unter auch für die Außenhandel, Entwicklungspolitik und die Großregion Saar-Lor-Lux zuständig sein wird. Das teilte der 50-Jährige am Mittwoch mit: "Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung", so Bettel.

Bettel war seit 2013 erster offen schwuler Premierminister im zweitkleinsten EU-Land. Er stand einer Koalition seiner liberalen Demokratesch Partei (DP) mit der sozialdemokratischen LSAP und der grünen Partei Déi Gréng vor. Die Koalition wurde 2018 wiedergewählt, verlor aber die Mehrheit bei der Wahl im Oktober (queer.de berichtete).

Danach einigte sich Bettels Partei auf eine Koalition mit dem konservativen Wahlsieger, der Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV). Neuer Premierminister wird der 60-jährige CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden, der vor Bettels Machtübernahme in der Regierung von Jean-Claude Juncker bereits als Finanz-, Justiz- und Verteidigungsminister im Kabinett vertreten war. Die CSV und die DP wollen am Donnerstag den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Als Regierungschef hatte Bettel sein Land queer­freundlicher gemacht: Kurz nach seinem Amtsantritt öffnete Luxemburg die Ehe für Schwule und Lesben – und wenige Monate später heiratete Bettel seinen langjährigen Lebenspartner (queer.de berichtete). Inzwischen werden gleich­geschlechtliche Ehen sogar in der Landesverfassung geschützt (queer.de berichtete). 2018 führte das Land auch ein Selbst­bestimmungs­gesetz für trans Menschen ein (queer.de berichtete). Anders als in Deutschland, wo die Union derzeit gegen einen ähnlichen Entwurf Stimmung macht, votierte auch die konservative CSV für das transfreundliche Gesetz.

Einziger offen schwuler Regierungschef in der EU ist jetzt der irische Premierminister Leo Varadkar. Der 44-jährige Konservative führte sein Land 2017 und 2020 und erneut seit Dezember 2022 an (queer.de berichtete). In Europa leiten außerdem der offen schwule Xavier Espot Zamora als andorranischer Ministerpräsident sowie die lesbische Ana Brnabić als serbische Ministerpräsidentin die Regierungsgeschäfte. Zudem gibt es in Lettland mit Edgars Rinkēvičs einen offen schwulen Staatschef. (dk)

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