Russland: Sieben Jahre Straflager für lesbische Anti-Kriegs-Aktivistin

St. Petersburg

Die offen lesbische russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg am Donnerstag zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.

Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechts­organisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden.

"Ich verkörpere alles, was für Putins Regime unerträglich ist"

Vor allem ihre Lebenspartnerin hatte immer wieder auf das Schicksal der politisch verfolgten Künstlerin aufmerksam gemacht. In einem ihrer Briefe schrieb Skotschilenko aus der Haft: "Wie sich herausstellt, verkörpere ich alles, was für Putins Regime unerträglich ist: Kreativität, Pazifismus, LGBT, psychologische Aufklärung, Feminismus, Humanismus und Liebe zu allem Hellen, Uneindeutigem und Ungewöhnlichem."

Die russische Regierung geht bereits seit Jahren gegen die Sichtbarkeit von queeren Menschen vor. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Staatschef Wladimir Putin etwa eine Gesetzesverschärfung des seit 2013 geltenden Verbots der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unterzeichnet. Die jetzt geltende Regelung ist eine erweiterte Version, die dieses Verbot auf Erwachsene ausweitet. Auch Informationen, die "zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" führen, sind nun untersagt (queer.de berichtete). Im Juli unterzeichnete Putin zudem ein pauschales Verbot von Geschlechtsangleichungen (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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