Linksfraktion scheitert mit Initiative zur Entschuldigung bei trans Menschen

Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (PDF) der Linksfraktion abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das transgeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, verlangt. Gegen den Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen des Bundestages. "Was ist das schon wieder für ein opportunistischer Spin", fragte die Bremer trans Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler (Linke) daraufhin auf X, vormals Twitter, in Richtung der Grünen.

Das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz (TSG) habe trans Menschen zwar erstmalig im Recht anerkannt und ihnen ermöglicht, den Personenstand ihrem Geschlechtsempfinden anzupassen, heißt es im Antrag. Doch das TSG sei "in vielen Punkten verfassungswidrig" gewesen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einige Bestimmungen außer Kraft gesetzt habe. Dazu zählten unter anderem die Bedingungen der Sterilisation und Ehescheidung. Den betroffenen Personen und ihren Angehörigen sei dadurch jahrelang erhebliches Leid zugefügt und deren Menschenrechte eklatant verletzt worden, so die Linksfraktion.

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Entschuldigung bei Homosexuellen, aber nicht bei trans Menschen

In dem Antrag wurde auch daran erinnert, dass sich der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 bereits einstimmig bei homosexuellen Menschen für die ihnen widerfahrene Verfolgung entschuldigte. Danach habe es positive Entwicklungen gegeben: "Die Entschuldigung bedeutete keinen Schlussstrich, sondern stand am Anfang eines enormen rechtlichen und gesellschaftlichen Prozesses zur Gleichstellung und Emanzipation von Lesben und Schwulen. Ein Prozess, auf den transgeschlechtliche Menschen ebenfalls schon seit Jahrzehnten hoffen."

Derzeit berät der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung, das das Transsexuellengesetz ersetzen und die Lage von trans Menschen verbessern soll. Union und AfD lehnen die Reform jedoch mit teils populistischen Argumenten ab (queer.de berichtete). (hib/cw)

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