Rückzug: Santos wird nicht erneut bei Wahl antreten

George Santos wird wohl ein Parlamentarier bleiben, der nur eine Amtszeit im Repräsentantenhaus verbringen wird (Bild: U.S. House Office of Photography / wikipedia)

Der republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos hat am Donnerstag angekündigt, sich doch nicht im kommenden Jahr der Wiederwahl zu stellen. Kurz zuvor hatte der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses in einem Bericht davon gesprochen, es gebe "erhebliche Beweise", dass der 35-jährige Parlamentarier aus New York gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen", heißt es darin.

Gleichzeitig wies Santos auf X, früher Twitter, alle Vorwürfe zurück. Es handle sich um eine "Hetzkampagne" gegen seine Person. Er trete nun aber nicht mehr an, "weil meine Familie etwas Besseres verdient als im Visier der Presse zu stehen". Einen sofortigen Rücktritt lehnte er aber ab.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. Er war damit die erste offen homosexuelle Person der Republikaner, die als solche erstmals in den Kongress gewählt wurde (zwei frühere Abgeordnete hatten nach einem Coming-out oder Outing in ihrer Amtszeit eine Wiederwahl geschafft). In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft New York klagte ihn bereits unter anderem wegen Betrugs, der Abgabe falscher Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC, Fälschung von Unterlagen zur Behinderung der FEC, Verschwörung gegen die USA und schweren Identitätsdiebstahls an (queer.de berichtete).

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Trotz der Ermittlungen kann Santos bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 weiter Kongressmitglied bleiben und damit seiner republikanischen Fraktion eine knappe Mehrheit sichern. Einen Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten lehnte das Repräsentantenhaus Anfang November ab (queer.de berichtete).

Santos ist ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, der dessen Verschwörungstheorien teilt. Er behauptete etwa, dass es bei der von Joe Biden gewonnenen Präsidentschaftswahl 2020 Wahlbetrug gegeben habe. Zudem vertritt Santos viele rechtspopulistische Positionen: So bezeichnete er Polizeigewalt pauschal als "erfunden". Abtreibungen seien für ihn so "barbarisch" wie die Sklaverei. (dk)

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