Gegner der Gleich­behandlung soll Richter in Karlsruhe werden

Winfried Bausback, der von 2013 bis 2018 bayerische Justizminister war, soll Verfassungsrichter in Karlsruhe werden (Bild: Gerd Seidel / wikipedia)

Die Unionsparteien haben sich laut "Legal Tribune Online" darauf geeinigt, den ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Der 58-Jährige Jurist und Wuppertaler Hochschullehrer soll Nachfolger des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) werden, der die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte.

Zuletzt galt der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings als ein Favorit für den Job in Karlsruhe (queer.de berichtete). Die CDU hatte bereits 2018 einen Versuch gestartet, den Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundesverfassungsgericht zu installieren (queer.de berichtete). Das scheiterte aber damals insbesondere am Widerstand der Grünen, die seine queerfeindliche Politik kritisierten. "Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen", erklärten damals die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Stellungnahme (queer.de berichtete).

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Bausback wirft heiratenden Homosexuellen "Angriff auf das Institut der Ehe" vor

Wie Krings ist auch Bausback ein erbitterter Gegner der Gleichbehandlung von queeren Menschen. Er bezeichnete etwa die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "ideologisch begründeten Angriff auf das Institut der Ehe" (queer.de berichtete). Er lehnte es aus angeblich verfassungsrechtlichen Gründen auch ab, homosexuelle Opfer des Unrechtsparagrafen 175 zu rehabilitieren.

Die Posten beim Bundesverfassungsgericht werden in der Regel nach Parteienproporz vergeben. Für Müllers Posten hat die Union das Vorschlagsrecht – die CSU konnte sich hierbei laut "Legal Tribune Online" offenbar durchsetzen, weil es im obersten Gerichtshof der Bundesrepublik derzeit keinen einzigen von der bayerischen Regionalpartei nominierten Richter gibt. Kandidat*innen müssen entweder im Bundestag oder Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erzielen. Die Abstimmung über Bausback soll wohl nächsten Freitag in der Länderkammer stattfinden. (dk)

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