Verbände und FDP kritisieren ADG

Berlin (queer.de) - Das von der Großen Koalition angekündigte "Allgemeine Gleichstellungsgesetz" ist bei Arbeitgebern, Haus- und Wohnungseigentümern und der FDP scharf kritisiert worden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht im Vergleich zum rot-grünen Entwurf zwar einen Fortschritt, erklärte aber, dass die Ausdehnung der Diskriminierungsmerkmale über die EU-Vorgaben hinaus - wie Behinderung oder Homosexualität - "kontraproduktiv" sei. Das würde die deutsche Wirtschaft mit mehr Bürokratie und unnötiger Rechtsunsicherheit belasten. Die Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund" bezeichnete das Vorhaben als "bürokratisches Monster". "Frau Merkel hat in ihrer Antrittsrede das Motto 'Mehr Freiheit wagen' genannt. Wo es zum Schwur kommt, wird die Freiheit weiter verengt", klagte Generalsekretär Andreas Stücke in der "Rheinischen Post". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zwar betont, dass Eigentümern es weiterhin erlaubt sei, Mieter unter bestimmten Kriterien auszuwählen. Allerdings befürchtet der Verband unzählige Gerichtsverfahren, da der Entwurf nur schwammige Aussagen über das Verhältnis von Vermietern zu Mieterinteressen mache.
Westerwelle: ADG kostet Arbeitsplätze
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Entwurf im "Münchener Merkur" als "schweren Fehler" und "massiven Wortbruch" von CDU und CSU. Das ADG sei heute "noch genauso falsch wie vergangenes Jahr, weil es Diskriminierten nicht hilft, sondern ihnen schadet, und weil es Arbeitsplätze im Mittelstand kostet durch noch mehr Bürokratie. Deshalb fordere ich die unionsregierten Länder dazu auf, im Bundesrat gegen dieses Gesetz zu stimmen." Auch die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mechthild Dyckmans, wandte sich strikt gegen den Entwurf: "Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden."
Zustimmung von der LSU
Dagegen begrüßten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die Einigung: "Mit der Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale, inklusive der sexuellen Orientierung in den zivilen Bereich der Regelung, hat vor allem die Union an der richtigen Stelle Kompromissbereitschaft zugunsten einer sinnvollen Entscheidung gezeigt", so LSU-Chef Roland Heintze. "In fünf Monaten hat die große Koalition das geschafft, wozu rot-grün fünf Jahre nicht fähig war." (dk)