Argentinien: Sorge nach Wahlsieg eines Trumpschen Rechtspopulisten

Der Rechtspopulist und Oppositionspolitiker Javier Milei hat die Präsidenten-Stichwahl in Argentinien gewonnen. Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,7 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) mit 44,3 Prozent, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes nach der Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.

"Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Das ist ein historischer Abend", sagte Milei nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. "Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert." Regierungskandidat Massa räumte seine Niederlage ein.

LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich über den Wahlsieg besorgt. Milei und seine Partei bedrohten "mit ihren Hassreden, Diskriminierung und Gewalt" die queere Community, erklärte etwa die queere Organisation Federación Argentina LGBT (FALGBT). Zwar will Milei die vor 13 Jahren beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr abschaffen und erklärte auch, dass Homosexualität keine Krankheit sei. Gleichzeitig macht er Stimmung gegen die queere Community und versprach seinen Anhänger*innen, "Privilegien abzuschaffen".

Milei setzte sich etwa dafür ein, Sexualaufklärung in Schulen zu beenden, die auch queere Lebensweisen behandelt. Er will auch die 2020 eingeführte Transquote im öffentlichen Dienst abschaffen. So erklärte im Wahlkampf: "Ich weiß nicht, ob jemand eine Position erhalten sollte, nur weil er ein Transvestit ist."

Milei und seine politischen Verbündeten erklärten zudem wiederholt queere Menschen zu einer Gefahr für die argentinische Gesellschaft. So warnte er davor, dass die "LGBT-Lobby" gemeinsam mit radikalem Feminismus und der Bürgerrechtsbewegung die kommunistische Agenda umsetzen will, um den Sozialismus nach dessen wirtschaftlicher Niederlage doch noch zum Sieg zu verhelfen. Er will daher auch das Gleichbehandlungsministerium abschaffen.

Milei mit großen Reformdrang

Auch in anderen Punkten hat Milei sehr eigenwillige Ideen: Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise verspricht der selbst ernannte "Anarchokapitalist" eine radikale Kehrtwende: Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Regierungskandidat Massa stand hingegen für die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen.

Das Enfant terrible der argentinischen Politik will außerdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und schimpft den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten. Zwar bedient er sich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro einer Anti-System-Rhetorik, allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle.

Seine künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel hingegen bedient das konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30.000 geschätzte Zahl der Todesopfer bei Regierungsgegner*innen, linken Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Studierenden während der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Trump gratuliert

Der frühere US-Präsident Trump gratulierte Milei. "Herzlichen Glückwunsch an Javier Milei zu einem großartigen Rennen um das Amt des argentinischen Präsidenten", schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen."

Der Sieg des marktliberalen Milei bedeutet eine Kehrtwende für Argentinien, wo die linken Peronisten seit über 20 Jahren maßgeblich den Ton angeben, der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift, öffentliche Dienstleistungen stark subventioniert werden und in zahlreichen Provinzen mehr Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Sektor beschäftigt sind als in der Privatwirtschaft.

Nun dürfte allerdings Mileis Kompromissfähigkeit getestet werden, denn allein wird er trotz seiner radikalen Rhetorik nicht weit kommen. Im Parlament hat er keine Mehrheit, sein Lager verfügt nicht über einen Provinzgouverneur, zudem fehlt ihm qualifiziertes Personal, um wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen. Der politische Gegner hingegen kann ihm das Leben als Staatschef schwer machen: Die linken Peronist*innen sind über Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteistrukturen bis in die kleinsten Gemeinden bestens organisiert und jederzeit in der Lage, das öffentliche Leben in Argentinien mit Protesten gegen die neue Regierung lahmzulegen. (dk/dpa)

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