Florida könnte "Don't say gay"-Gesetz auf gemeinnützige Organisationen ausweiten

Der Republikaner Ryan Chamberlin ist der Autor des neuen queer­feindlichen Gesetzentwurfs (Bild: ryanchamberlincampaign.com)

Tallahassee

Ein Abgeordneter der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentenhaus von Florida hat am Dienstag den Gesetzentwurf HB 599 eingebracht, der das für Schulen geltende "Don't say gay"-Gesetz praktisch auf alle Non-Profit-Organisationen ausdehnen soll, die staatliche Gelder erhalten. LGBTI-Aktivist*­innen und Jurist*­innen übten scharfe Kritik an dem Entwurf.

"Das würde praktisch alle LGBTQ-Non-Profit-Organisationen im Staat verbieten", erklärte die trans Bürgerrechtsanwältin Alejandra Caraballo, die an der Universität Harvard lehrt, in sozialen Medien. "Sie dürften dann sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität nicht mehr ansprechen. Das ist schrecklich!"

Das Papier wurde vom erst dieses Jahr ins Parlament von Tallahassee eingezogenen Abgeordneten Ryan Chamberlin eingebracht, der im Mai mit 71 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Sein Vorgänger in seinem Wahlbezirk, der Abgeordnete Joe Harding, war der Autor des "Don't say gay'-Gesetzes an Schulen. Er musste nach einer Anklage wegen Betrugs zurücktreten. Das Schul-"Don't say gay"-Gesetz war 2022 vom queer­feindlichen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und im April dieses Jahres verschärft worden.

Gesetzentwurf richtet sich insbesondere gegen trans Menschen

In seinem Entwurf konzentriert sich Chamerlin insbesondere auf die Nicht-Anerkennung von trans Menschen. So heißt es darin, dass der Staat nur das bei Geburt vergebene Geschlecht anerkenne. Staatlichen Angestellten wird ausdrücklich erlaubt, trans Menschen zu misgendern. Zudem enthält der Entwurf einen Abschnitt, mit dem Non-Profit-Organisationen jeglicher Verweis auf "sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck" verboten wird. Das schließt alle Organisationen ein, die einen Teil ihres Budgets vom Staat Florida oder von Kommunen in dem Bundesstaat erhalten.

Noch ist unklar, ob Gouverneur DeSantis das Gesetz unterstützen will. Er hat sich aber zuletzt hinter mehrere queerfeindliche Gesetze gestellt. So wurde etwa jeglicher öffentlicher Auftritt von Dragqueens verboten. Allerdings setzte ein Bundesgericht dieses Gesetz im Juni vorläufig aus (queer.de berichtete). Letzte Woche hat der oberste Gerichtshof der USA die Aufhebung des Verbots vorläufig aufrechterhalten.

DeSantis bewirbt sich zudem um die republikanische Präsidentschaftskandidatur – und baut hier insbesondere auf queerfeindliche Wähler*innen, die in den republikanischen Vorwahlen stets eine große Rolle spielen. (dk)

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