Klimakonferenz im Verfolgerstaat: Warnung an queere Teilnehmende

In der Diktatur Dubai treffen sich Umweltaktivist*­innen aus aller Welt (Bild: Ole Bendik Kvisberg / flickr)

Dubai

Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) soll laut Ankündigung des Gastgeberlands Vereinigte Arabische Emirate die "inklusivste" Weltklimakonferenz überhaupt werden. Allerdings sieht die Wirklichkeit anders aus: Menschenrechtsaktivist*­innen blicken der am Donnerstag beginnenden Konferenz mit einem mulmigen Gefühl entgegen. "Wir sind zutiefst besorgt, dass Menschen inhaftiert werden", erklärte Asad Rehman, Sprecher des Bündnisses Climate Justice Coalition. In den Emiraten sind beispielsweise nicht genehmigte Demonstrationen und Kritik an den Machthabern verboten.

Queere Teilnehmende müssen ihre Identität auf der Konferenz verstecken: Auf der Website der Vereinten Nationen zur COP28 werden in einem Dokument für LGBTI "alle Besucher und Einwohner aufgefordert, die kulturellen und gesellschaftlichen Werte" des Landes zu respektieren. Hintergrund ist, dass trans Frauen beispielsweise wegen der "Imitation von Männern" festgenommen werden können. Homosexualität ist pauschal verboten und kann mit Haft belegt werden. Im Extremfall droht Schwulen und Lesben sogar die Todesstrafe, es gibt aber keine Berichte über eine entsprechende frühere Verhängung.

Nichtbinäre Menschen, deren Geschlecht im Pass eingetragen ist, wird sogar die Teilnahme an dem Event praktisch verboten: Sollte eine nichtbinäre Person anreisen, "wird ihr die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert", heißt es auf der COP28-Website.

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"Das Ausmaß der Überwachung bereitet uns Sorgen"

"Auch das Ausmaß der Überwachung bereitet uns Sorgen. Wir wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate über die Technologie verfügen, um die digitale Kommunikation zu kontrollieren", sagte Rehman. Die Emirate versicherten zwar, dass sich Umweltschützer*innen während der COP28 in bestimmten Bereichen des Konferenzgeländes – einem riesigen Komplex mitten in der Wüste – "friedlich versammeln" dürften. Doch dieses Versprechen kann die Aktivist*innen nicht beruhigen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine autokratische Föderation von sieben Scheichtümern, Dubai ist eines davon. Jegliche Äußerungen, die soziale Unruhen auslösen könnten, sind verboten. Beleidigungen, selbst im privaten Raum, können strafrechtlich verfolgt werden. "Es gibt keine Parteien in den Emiraten, keine Gewerkschaften, keine unabhängige Zivilgesellschaft", sagt Susann Scherbarth von der deutschen Umweltschutzorganisation BUND.

Journalist*innen dürfen Dubai-Regime nicht "beleidigen"

Die COP28-Website weist auch darauf hin, dass die örtlichen Gesetze "die Verbreitung (…) von Falschmeldungen oder diffamierenden Aussagen mündlich oder über soziale Medien verbieten". Ein weiteres Dokument wurde inzwischen wieder gelöscht. Darin war Journalist*innen empfohlen worden, keine Informationen zu veröffentlichen, die "direkt oder indirekt das herrschende Regime beleidigen" oder "die nationale Einheit und den sozialen Zusammenhalt untergraben" könnten.

Laut den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sitzen mindestens 64 Emiratis aus politischen Gründen im Gefängnis. "Die Vereinigten Arabischen Emirate haben jede Art von Zivilgesellschaft unterdrückt, indem sie Emiratis, die auch nur die geringste Kritik äußern, inhaftieren", sagte Devin Kenney von Amnesty International.

"Es ist nicht das erste Mal, dass ein COP-Treffen in einem hochgradig repressiven Staat abgehalten wird", so Kenney weiter. Vergangenes Jahr fand der Klimagipfel in Ägypten statt, wo immer wieder Demonstranten und Regierungskritiker*innen festgenommen werden. Die Emirate seien jedoch bei der Überwachung der Zivilgesellschaft "viel ausgetüftelter und perfektionistischer" als Ägypten, sagt Scherbarth. Auch sie befürchtet, dass die Telefone der COP-Teilnehmenden überwacht werden.

In diesem Jahr werden sich die Proteste auf die "blaue Zone" beschränken, das COP28-Gelände, für das während der Konferenz vom 30. November bis 12. Dezember die Vereinten Nationen und nicht die Emirate zuständig sind. "Außerhalb des Geländes werden aus Sicherheitsgründen keine Aktionen oder zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen stattfinden", so Rehman von der Climate Justice Coalition.

Doch auf Protest verzichten werden die Aktivist*innen nicht. Sie wollen den Umgang mit Wanderarbeiter*innen, die Inhaftierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie die massive Förderung fossiler Brennstoffe anprangern – alles Tabuthemen in den Emiraten. "Aber ohne Menschenrechte wird es keine Klimagerechtigkeit geben", so Rehman. (AFP/dk)

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