Trotz Urteil: Rumänischer Regierungschef will gleich­geschlechtliche Paare weiter diskriminieren

Bukarest

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rumänien verurteilt, weil das Land gleich­geschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt (queer.de berichtete). Eigentlich wäre das Land verpflichtet, das Urteil umzusetzen – doch der im Juni ins Amt gekommene Ministerpräsident Marcel Ciolacu sieht das anders.

Laut "Euroactiv" sagte der 55-jährige Sozialdemokrat in einem Interview mit dem Radiosender Europa FM: "Die rumänische Gesellschaft ist im Moment noch nicht bereit für eine Entscheidung. Wir werden sehen."

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"Ich habe Freunde, die in einer Beziehung mit einem anderen Mann leben"

Dabei habe er selbst keine Vorurteile gegenüber Homosexuellen, behauptete der Politiker: "Ich bin kein begriffsstutziger Mensch. Ich habe keine Vorbehalte. Ich habe Freunde, die in einer Beziehung mit einem anderen Mann leben. Ich habe kein Problem damit. Aber ich spreche jetzt aus der Sicht des Ministerpräsidenten."

Offenbar will Ciolacu auch ein anderes Urteil des europäischen Gerichts vorerst missachten: "Rumänien wurde auch wegen der Behandlung in den Gefängnissen verurteilt. Das gehört nicht zu meinen Prioritäten, und ich glaube nicht, dass Rumänien im Moment dazu bereit ist."

Eigentlich müssen sich Mitgliedsstaaten des Europarats an die Entscheidungen des EGMR halten. Allerdings hat das Gericht keine Sanktionsmöglichkeiten, um Gesetzesbrecher zu bestrafen.

Extrem queerfeindliche Bevölkerung in Rumänien

Rumänien gehört zu den queerfeindlichsten Ländern innerhalb der EU. In der Bevölkerung ist Homophobie tief verankert. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 befürworten nur 38 Prozent der Rumän*innen, dass Homosexuelle die selben Rechte wie Heterosexuelle haben sollten. Nur die Slowakei ist noch homophober. In Deutschland liegt die Zustimmungsrate demgegenüber bei 88 Prozent, in Schweden sogar bei 98 Prozent.

In Rumänien gibt es auch immer wieder queerfeindliche Gesetzesinitiativen: Letztes Jahr wurde im Parlament etwa über die Einführung eines "Homo-Propaganda"-Gesetz nach russischem und ungarischem Vorbild diskutiert (queer.de berichtete). 2020 war sogar Thematisierung von Geschlechtsidentität an Schulen verboten worden (queer.de berichtete). Der oberste Gerichtshof des Landes stoppte das Gesetz aber als verfassungwidrig (queer.de berichtete). (dk)

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