Zypries: ADG führt nicht zu Prozessflut

Berlin (queer.de) - Das geplante Gleichbehandlungsgesetz werde keine Prozessflut auslösen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" aus Essen. "Die Sorge halte ich für unbegründet", so Zypries. Sie verwies dabei auf Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen im Ausland. Im Bundesrat erwarte sie keinen Widerstand von unionsregierten Ländern, da sich alle klar sein müssten, "dass bei weiteren Verzögerungen erhebliche Strafzahlungen an die EU drohen".
Kritik in der Union
Aus den Reihen der Union wird nun Kritik am Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD laut. "Ich sehe, dass die SPD sich weitaus stärker durchgesetzt hat als wir", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Ich bedaure, dass wir in zu vielen Punkten unsere Positionen abräumen mussten. Er hoffe, dass dies in der Koalition "mit anderen Punkten verrechnet wird". Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Antidiskriminierungsvorhaben. Generalsekretär Hans Jochen Henke sagte nach Angaben der dpa, dass durch das Gesetz neue bürokratische Hürden entstünden und prangerte insbesondere das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften an. Daher sei das Gesetz aus unternehmerischer Sicht nicht hinnehmbar. (dk)