Linke fordert Aufnahmeprogramm für LGBTI aus Russland

Nach dem neuen "Extremismus"-Erlass gegen LGBTI in Russland fordert die Linke ein deutsches Notfall-Aufnahmeprogramm. Die Bedrohungslage für queere Menschen in Russland verschärfe sich rasant, warnten die Linken-Politik*innenr Klaus Lederer, Daniel Bache, Kathrin Vogler und Maja Tegeler am Sonntag.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag auf Antrag des Justizministeriums die "Bewegung" für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten als "extremistisch" eingestuft (queer.de berichtete). Dies "markiert die nächste Eskalationsstufe in der queerfeindlichen Politik der russischen Regierung", hieß es in der Erklärung der Linken. "Die ideologische Kriegsführung gegen queere Communities in Russland wächst sich zunehmend zu konkreter Gewalt und Verfolgung aus."

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Linke: Ablenkungsmanöver von Putin

"Der Verdacht liegt nahe, dass Putin die Aufmerksamkeit angesichts der stockenden Kriegsführung in der Ukraine und der zunehmenden Kritik aus der russischen (Exil)-Opposition weiter auf einen 'Feind im Inneren' lenken will", so die Linken-Politiker*innen. "Schon in der Vergangenheit versuchte das Regime sich mit Repression gegen queere Communities als Kämpfer gegen eine fantasierte 'Dekadenz' des Westens zu inszenieren."

Deshalb müsse die Bundesregierung sofort ein Aufnahmeprogramm auflegen. In Deutschland gebe es insbesondere in den Metropolen solidarische Communities, die bereit seien zu helfen. Der Bund müsse jedoch "die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Grundlagen sicherstellen", erklärten die Politiker*innen. Der Verein Quarteera hat zuletzt bereits mit einer Petition an den Deutschen Bundestag die erleichterte Aufnahme von trans Personen aus Russland gefordert.

Razzien in queeren Clubs

Nach dem "Extremismus"-Erlass hatte die russische Polizei laut Medien in der Nacht zum Samstag mehrere queere Clubs in Moskau mit Razzien überzogen. Es habe auch Festnahmen gegeben, hieß es in Berichten (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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