Weiter Streit um ADG

Berlin (queer.de) - Unionspolitiker haben am Wochenende das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vergangene Woche vorgestellte Gleichbehandlungsgesetz kritisiert. So wandte sich die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gegen den von der Großen Koalition beschlossenen Kompromiss: "Es kann nicht sein, dass wir jetzt 80 bis 90 Prozent von dem, was vor einem Jahr noch stärkstens kritisiert worden ist, mit unseren Stimmen passieren lassen", so CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann zur Nachrichtenagentur dpa. Auch Mitglieder der CDU-geführten Landesregierungen von Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland äußerten Zweifel am ADG. So sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Welt am Sonntag", dass das Gleichbehandlungsgesetz nicht über die EU-Vorgaben herausgehen solle. Sein Amtskollege aus Thüringen, Dieter Althaus, kritisierte insbesondere das Verbandsklagerecht, für das es keine Notwendigkeit gebe. Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute im "ZDF-Morgenmagazin" den Kompromiss. Er sagte, die Union habe an 16 Stellen entscheidende Veränderungen durchgesetzt. "Vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, haben wir heruausgenommen", so Pofalla. Unterm Strich sei eine "vernünftige Lösung" herausgekommen.
SPD genervt von Unionskritik
SPD-Politiker forderten die Union zu mehr Disziplin auf. So sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage eine Vereinbarung mit der SPD getroffen habe. "Und dann macht es keinen Sinn, wenn alles wieder in Frage gestellt wird", so Struck. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Merkel im "Handelsblatt" auf, insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten mit einem Machtwort zur Ordnung zu rufen. (dk)