USA weiten Restriktionen bei Visa-Vergabe gegen ugandische Beamt*­innen aus

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Montag angekündigt, die Visa-Vergabe für gegenwärtige und frühere Amtsträger*innen aus Uganda einschränken zu wollen, die mit der Umsetzung eines queerfeindlichen Gesetzes zu tun haben. Konkret geht es um ein von Präsident Yoweri Museveni vor einem halben Jahr unterschriebenes Gesetz, das das Verbot von Homosexualität verschärft und gleichgeschlechtliche Liebe sogar mit der Todesstrafe ahnden kann (queer.de berichtete). Auch weitere ugandische Vertreter*innen, die für Unterdrückung verantwortlich sind, sollen nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, sein Land würde Visa für gegenwärtige oder ehemalige Beamt*innen und deren Familienmitglieder ablehnen, falls diese bei der "Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter oder verletzlicher" Bevölkerungsgruppen beteiligt gewesen seien. Zu diesen Gruppen gehören laut Blinken unter anderem "Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, LGBTQ-Personen und Organisatoren der Zivilgesellschaft". Er ermutige die Regierung Ugandas "erneut nachdrücklich, die Demokratie aufrechtzuerhalten und die Menschenrechte zu achten und zu schützen", damit die langjährige Partnerschaft zwischen beiden Ländern weitergeführt werden könne.

Bereits nach den ugandischen Präsidentenwahlen im Jahr 2021, die Blinken nun erneut als "fehlerhaft" bezeichnete, sowie nach der Verabschiedung des queerfeindlichen Gesetzes hatten die USA Einreisebeschränkungen gegen ugandische Beamt*innen erlassen, die nun aber erheblich verschärft werden.

Dauerkritik seit Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle

US-Präsident Joe Biden, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben Uganda scharf für das im Mai verabschiedete Gesetz gegen Homosexualität kritisiert, das zu den schärfsten weltweit gehört (queer.de berichtete). Die Staatshomophobie ist laut Analyst*innen darauf zurückzuführen, dass die Regierung die laut Umfragen extrem homosexuellenfeindliche Bevölkerung mit der Verfolgung queerer Menschen von den grassierenden wirtschaftlichen Problemen des Landes ablenken will.

Mit dieser Politik schadet die Obrigkeit allerdings der wirtschaftlichen Entwicklung: So fördert die Weltbank seit einem halben Jahr keine neuen Projekte mehr im Land, was zu Milliardenausfällen führt (queer.de berichtete). Ugandas Präsident hat indes wiederholt gelobt, internationalem Druck bezüglich des Gesetzes standzuhalten (queer.de berichtete). (AFP/dk/dpa)

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