Spahn berichtet von homophober Erfahrung in Schule

Der offen schwule CDU-Politiker Jens Spahn hat in der am Mittwoch veröffentlichten neuesten Folge des Podcasts von "Bild"-Journalist Paul Ronzheimer von Homosexuellenfeindlichkeit bei einem Auftritt in einer Schule berichtet. Dort diskutiere er gerne und erwähne beiläufig auch mal seinen Ehemann: "Vor kurzem hatte ich die Situation, dass ein Schüler aufsteht aus der ersten Reihe und weit weg geht von mir nach dem Motto: 'Das ist ja ansteckend, dieses Schwulsein.'" Der Schüler sei "offenkundig aus einem anderen Kulturraum geprägt", so Spahn weiter. Später habe er erfahren, dass es sich um einen Geflüchteten aus Afghanistan gehandelt habe. Der Vizefraktionschef der Union zeigte sich schockiert, dass jetzt wieder "Grundsatzfragen" diskutiert werden müssten.

In dem Gespräch setzte sich Spahn für eine restriktivere Haltung Deutschlands gegenüber Geflüchteten ein, betonte aber auch Unterschiede zur AfD. So wolle er deutsche Moscheegemeinden staatlich finanzieren, um sie in Deutschland zu verankern. Imame müssten hierzulande ausgebildet werden, es müssten Predigten auf Deutsch sein. Die AfD wolle hingegen, "dass alle Muslime das Land verlassen müssen".

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Spahn will AfD durch "Probleme lösen" klein machen

Die Stärke von rechtspopulistischen Parteien in Deutschland – aber auch in den Niederlanden oder Österreich – führte Spahn auf "offenkundig nicht gelöste Probleme" zurück. Diese Entwicklung könne durch "Probleme lösen" rückgängig gemacht werden. In dem Podcast kritisierte er auch die Berichterstattung in den Medien – hier werde etwa beim Thema Klimaschutz oft "Weltuntergang statt einer vernünftigen, faktenbasierten Debatte" geboten.

Spahn kritisierte auch queere Aktivist*innen, die sich gegen Israel engagierten: "Umso verrückter ist es, dass es dann diese 'Queers for Palestine'-Schilder gibt, wo dann Schwule, Einzelne oder Grüppchen, sich mit der Sache der Palästinenser gemein machen – nicht selten auch mit der Sache der Hamas. 'From the river to the sea' ist am Ende das Auslöschen Israels. Und ich sage immer: Der einzige Staat in der ganzen Region, der Minderheiten achtet, wo Schwule und Lesben leben können, der Andersgläubige akzeptiert, ist Israel", so Spahn. "Als schwuler Mann in Palästina oder gar als 'Queerer' in Palästina kommst du wahrscheinlich höchstens ein paar Stunden weit." Bereits im Oktober hatte sich Spahns christdemokratischer NRW-Landsmann Armin Laschet ähnlich geäußert (queer.de berichtete).

Erst vergangenen Monat sorgte Spahn für Aufregung in der Community, als er in einem rechtspopulistischen Online-Portal erklärte: "Ich bin nicht queer, ich bin schwul" (queer.de berichtete). Er kopierte damit praktisch eine Aussage der AfD-Chefin Alice Weidel zwei Monate zuvor (queer.de berichtete).

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Bereits in der Vergangenheit hatte sich Spahn äußerst kritisch über muslimische Gläubige ausgelassen, was von einigen als populistisch kritisiert wurde. 2016 forderte er etwa von Muslimen, im Fitnessstudio nackt zu duschen (queer.de berichtete). Ein Jahr später warnte indirekt davor, dass sich Deutschland in eine "islamische Gesellschaft" verwandeln könne, in denen Menschen wie er getötet werden (queer.de berichtete). Als er von 2018 bis 2021 als Bundesgesundheitsminister im Merkel-Kabinett eine wichtige Rolle übernahm, mäßigte er seinen Ton – und war dann zeitweise der beliebteste Politiker Deutschlands (queer.de berichtete).

Inzwischen teilt Spahn als Oppositionspolitiker wieder aus – und spricht sich auch gegen queere Projekte aus. Die Abschaffung des in vielen Punkten verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes, das die Ampel durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen möchte, lehnte Spahn kategorisch ab:  So wie es ist, ist es erstmal gut", sagte er kürzlich (queer.de berichtete). Dabei hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits 2009 (!) im Koalitionsvertrag versprochen, das Transsexuellengesetz "unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen" (queer.de berichtete). Heute wollen jedoch viele Unions-Abgeordnete nichts mehr von Selbstbestimmung wissen. (dk)

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