Polen: PiS-Spuk ist vorerst beendet

Donald Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident – demokratische Kräfte setzen jetzt große Hoffnungen in ihn (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der liberal-konservative Politiker Donald Tusk am Dienstag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine aus drei Parteien bestehende proeuropäische Koalitionsregierung aus konservativen, liberalen und linken Kräften muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung überstehen. Da sie sich auf 248 von 460 Abgeordneten stützen kann, sollte dies keine Probleme bereiten. Sein Kabinett könnte schon am Mittwoch vereidigt werden, so dass Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident am Donnerstag und Freitag am Brüsseler EU-Gipfel teilnehmen könnte.

Damit endet die Regierungszeit der rechtspopulistischen PiS-Partei, die das Land seit 2015 kontrolliert hatte. Diese begann mit der Machtübernahme mit einem Systemumbau, indem sie etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle brachte, die Unabhängigkeit der Justiz beschnitt und queere Menschen praktisch zum Feind des Volkes erklärte. Besorgnis löste etwa die Errichtung sogenannter "LGBT-freier Zonen" aus (queer.de berichtete).

Nach dem Wahlsieg der Opposition Mitte Oktober versuchte die PiS und der von aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda noch, die Übergabe der Macht hinauszuzögern, so lange es verfassungsrechtlich möglich war. Duda beauftragte zunächst den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung, die gerade einmal zwei Wochen im Amt war. Morawiecki scheiterte am Montag wie erwartet an der Vertrauensabstimmung.

Bald Lebenspartnerschaften in Polen?

Die neue Tusk-Regierung will Polen nun auf einen proeuropäischen Kurs bringen und auch bestehende Diskriminierungen beenden. So versprach etwa seine Partei Bürgerkoalition die Einführung von eingetragenen Partnerschaften binnen 100 Tagen nach der Machtübernahme.

Tusk hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der Europäischen Union angekündigt. "Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet – das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte Tusk, der von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident war.

Die PiS will nun offenbar auf Fundamentalopposition setzen – und beschuldigt die neue Regierung, aus dem Ausland gesteuert zu sein. Am Montag warf etwa der langjährige PiS-Chef Jarosław Kaczyński dem neuen Regierungschef im Parlament die Worte entgegen: "Sie sind ein deutscher Spion!" (dpa/dk)

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