Holocaust-Leugnung und Homophobie auf X ausdrücklich erlaubt

Einer irischen Zeitung wurden interne Handbücher für X-Moderator*innen zugespielt. Daraus geht hervor, wie viel im Namen der freien Meinungsäußerung auf X gehetzt werden darf – selbst die hierzulande verbotene Holocaust-Leugnung ist erlaubt.

X-Chef Elon Musk im September bei einer Anhörung im US-Senat (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)

18. Dezember 2023, 10:48h 2 Min.

Interne Dokumente zeigen laut einem Exklusivbericht der irischen "Business Post", dass der Onlinedienst X, früher Twitter, seine Moderator*innen angewiesen hat, viele Hassbotschaften nicht mehr zu löschen. In einem Handbuch für X-Mitarbeitende werde demnach eine Reihe von Schimpfwörtern, die etwa gegen Menschen wegen deren ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung gerichtet sind, so eingestuft, dass sie "schwerer auffindbar" zu machen sind – gelöscht werden dürften sie aber nicht mehr. Bei einer Suche könnten diese Beiträge jedoch weiterhin gefunden werden. Die Dokumente stammen laut dem Bericht aus dem Juni bis zum Oktober dieses Jahres.

In den Handbüchern wird auch das sogenannte Deadnaming von trans Menschen – also die Verwendung des abgelegten Namens, um diese Personen lächerlich zu machen – ebenfalls ausdrücklich erlaubt. Verboten bleibt jedoch das Zwangsouting einer queeren Person. Diese Änderung war bereits im Frühjahr bekanntgeworden (queer.de berichtete).

Auch viele weitere Einträge, die bislang untersagt waren, sind nun ausdrücklich erlaubt. Dabei geht es teilweise um in Deutschland strafbare Aussagen. So ist auf X demnach gestattet, den Holocaust zu leugnen oder andere Nutzer*innen durch Senden eines Hitler-Bildes zu belästigen. Auch das ungefragte Senden von sexuellen Botschaften an Nutzer*innen ist laut "Business Post" nicht mehr untersagt.

Queere Verbände beklagen raueren Umgangston auf X

Zuletzt haben queere Organisationen beklagt, dass Hassrede auf X immer mehr zunehme. Daher verließen dieses Jahr mehrere Verbände das Netzwerk, darunter etwa die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesverband Trans* und die Deutsche Aidshilfe.

X-Besitzer Elon Musk argumentierte wiederholt, mit dem lockeren Umgang mit Hassrede werde "freie Meinungsäußerung" sichergestellt. Mit bestimmten "Beleidigungen" hat Musk dagegen persönliche Probleme: So erklärte er, dass das Wort cisgeschlechtlich, also das Gegenteil von transgeschlechtlich, ein beleidigender Ausdruck für Heterosexuelle sei (queer.de berichtete). (dk)