Gegen den Strom: LSU findet hessischen Koalitionsvertrag toll

LSU-Wagen beim Berliner CSD (Bild: LSU Berlin)

Der hessische Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat sich am Montag enthusiastisch über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD (PDF) geäußert. "Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente in der LSBTIQ*-Politik und knüpft damit nahtlos an die bisherige Politik der Hessischen Landesregierung an", erklärte der Landesvorsitzende der LSU Hessen, Matthias Block-Löwer. "Wir freuen uns darüber, dass die künftigen Koalitionspartner in zahlreichen Politikfeldern ein klares Zeichen gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und eben auch Queerfeindlichkeit setzen. Die hohe Bedeutung der Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identitäten wird in vielen Kapiteln hervorgehoben", so Block-Löwer. Das treffe auf die Bereiche Schule und Hochschule ebenso zu wie in der Migrations-, Sozial-, Gesundheits- und Europapolitik.

Zuvor hatten mehrere queere Vereine in Hessen den Koalitionsvertrag scharf kritisiert (queer.de berichtete). So attestierte Manuel Wüst vom Bündnis Vielfalt für ein starkes Hessen: "Insgesamt mangelt es dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD an Initiativen zum Diskriminierungsschutz, etwa durch ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz und den breiten Schutz von Minderheitenrechten. Auch die in der Vergangenheit eingerichteten LSBTIQ*-Netzwerkstellen und deren inhaltliche wie finanzielle Perspektive bleiben offen."

Die LSU feierte hingegen, dass im Koalitionsvertrag unter anderem festgeschrieben wurde, dass queere Menschen "frei von Stigmatisierung und Ausgrenzung" leben sollten und es einen "klaren Kurs gegen Hasskriminalität" gebe. Andere queere Organisationen hatten diese Absichtserklärungen als zu schwammig bezeichnet und bemängelt, dass es kaum konkrete Schritte gebe. Im Vergleich zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag von 2018 sei dies ein herber Rückschlag.

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LSU: Sorgen unbegründet

Diese Vorwürfe weist die LSU zurück: Die geäußerten Sorgen hätten sich in weiten Teilen als unbegründet erwiesen, so Block-Löwer. Es gebe aber einige Politikfelder, "in denen es innerhalb der LSBTIQ*-Community offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen gibt". Auch die gelte es im demokratischen Diskurs zu akzeptieren. Von Diskriminierung und Ausgrenzung sei man jedenfalls weit entfernt.

Viel kritisiert wurde auch das im Koalitionsvertrag geplante Gender-Verbot, das laut Schwarz-Rot nicht nur in Schulen oder der Verwaltung verhängt werden soll, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird", heißt es im Koalitionsvertrag. Erstmals würde also eine Landesregierung Journalist*innen vorschreiben, wie sie zu sprechen und zu berichten haben, so Kritiker*innen. Unklar ist bislang, mit welchen staatlichen Sanktionen dann Medienschaffende rechnen müssen, wenn sie trotzdem geschlechtergerechte Sprache verwenden. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete den geplanten Maulkorb für öffentlich-rechtliche Journalist*innen bereits als verfassungswidrig (queer.de berichtete). (dk)

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