Berlin updatet den queeren Aktionsplan

Symbolbild: Der "LSBTIQ+ Aktionsplan 2023" enthält insgesamt 340 Maßnahmen, damit queere Menschen in der Bundeshaupstadt sicher leben können (Bild: dk)

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage von Gleichstellungssenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) den Berliner "LSBTIQ+ Aktionsplan 2023" der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) beschlossen. Mit dieser dritten aktualisierten und erweiterten Auflage des queeren Landesaktionsplans wird laut der Regierung "ein weiterer wichtiger Meilenstein aus den Richtlinien der Regierungspolitik für die Regenbogenhauptstadt Berlin umgesetzt". Die Maßnahmen des Aktionsplans, unterteilt in elf Handlungsfelder, beruhen auf einem intensiven Austausch mit Vertreter*innen der Senatsverwaltungen, Bezirke und Zivilgesellschaft.

"Mit insgesamt 340 Maßnahmen bekennt sich der Senat noch stärker zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Zum ersten Mal beinhaltet der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan außerdem konkrete Maßnahmen an den Schnittstellen LSBTIQ+ und sozialer Status, Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen sowie Judentum/jüdische Communitys bzw. Antisemitismus", erklärte Senatorin Kızıltepe. "Damit die Maßnahmen berlinweit wirken, sind auch die äußeren Bezirke mehr eingebunden. So stärken wir die Regenbogenhauptstadt als weltoffene Metropole und stellen sicher, dass Berlin eine der lebenswertesten Städte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen bleibt."

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Queerbeauftragter verweist auf zunehmende Hasskriminalität

Der Landesqueerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) verwies auf die "dramatischen Zahlen der in Berlin zur Anzeige gebrachten Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen". Daher erfülle es ihn "mit großer Freude, dass die zahlreichen aktualisierten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung trans- und homophober Gewalt beitragen werden. Mit diesem Update der IGSV zeigt Berlin, dass es ein sicheres zuhause für die queere Community sein will."

Hintergrund: Im Jahr 2019 wurde die bereits 2010 gestartete Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) ausgebaut und als Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) weiterentwickelt. Dieser zweite Aktionsplan nahm z. B. die Belange von trans- und intergeschlechtlichen Menschen stärker und erstmals ausdrücklich auf und neue Handlungsfelder wie z. B. queere Menschen und Behinderung sowie lesbische* Sichtbarkeit kamen hinzu. Ein 2021 veröffentlichter Umsetzungsbericht zeigt, dass der überwiegende Teil des Aktionsplans der IGSV von 2019, der neun Handlungsfelder und 92 Maßnahmen mit zahlreichen Untermaßnahmen umfasst, umgesetzt wurde. (cw)

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