Ataman zieht kritische Halbzeit-Bilanz der Regierung

Ferda Ataman leitet seit dem Sommer 2022 die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. "Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus", sagte die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Donnerstag in Berlin. "Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können."

In einem Online-Check, den Ataman am Donnerstag in sozialen Netzwerken veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich "Gleichstellung und Vielfalt" angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen: die jeweilige Einsetzung von Beauftragen für Antirassismus, queere Themen und für Antiziganismus.

Noch nicht umgesetzt seien die angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die gesetzliche Verankerung von "angemessene Vorkehrungen" für mehr Barrierefreiheit, die Ergänzung des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität und die Streichung des Begriffs "Rasse", ein Partizipationsgesetz und die Reform des Abstammungsrechts. Teilweise umgesetzt bzw. im Gesetzgebungsvorgang seien das Selbstbestimmungsgesetz, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes, ein Demokratiefördergesetz und die Diversity-Strategie der Bundesregierung.

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Warnung vor AfD

"Auch und gerade in Krisenzeiten müssen der Schutz der Menschenrechte und der Schutz vor Diskriminierung Priorität haben", sagte Ataman. "Viele Menschen beobachten mit Sorge, dass rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zunehmen und dürfen gerade in diesen Zeiten nicht das Gefühl bekommen, Themen wie Rassismusbekämpfung, der Schutz vor Diskriminierung und Barrierefreiheit seien weniger wichtig." Die Beauftragte erinnerte in diesem Zusammenhang an Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der während der Landtagswahlkämpfe im Sommer die Inklusion von Menschen mit Behinderungen als "Ideologieprojekt" bezeichnet hatte. "Gleichbehandlung ist keine Frage von Ideologie, sondern ein Grundrecht. Die Bundesregierung darf Reformen deshalb nicht verschleppen, sondern muss sie konsequent umsetzen."

Zu einzelnen Vorhaben hatten sich Ataman und ihre Behörde auch immer wieder konkret zu Wort gemeldet. Zum derzeit im Bundestag debattierten Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz hatte die Stelle etwa Passagen kritisiert, "die dazu geeignet sind, Diskriminierungen zu begünstigen und Vorurteile zu bestärken" (queer.de berichtete). (cw/pm)

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