Thailand: Große Mehrheit im Parlament für Ehe für alle

Forderung nach der Ehe für alle beim Bangkok Pride 2022 (Bild: Micha Schulze)

Thailand könnte 2024 das nächste Land werden, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht: Für entsprechende Gesetzentwürfe stimmten am Donnerstag bei einer Enthaltung 360 der 371 anwesenden Abgeordneten im Repräsentantenhaus. "Wir sind heute endlich auf dem Weg, die Kluft zu gleichen Rechten für alle zu überwinden", schrieb Ministerpräsident Srettha Thavisin bei Twitter.

"Herzlichen Glückwunsch an die LGBTQIA+-Community, dass der Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe seine erste Lesung bestanden hat. Möge die Liebe endlich triumphieren", so der Politiker, dessen erst seit September im Amt befindliche Regierung den Hauptentwurf vorgelegt hatte (queer.de berichtete). Auch drei weitere Gesetzentwürfe, einer aus der Community und je einer aus den Oppositionsparteien Move Forward und Demokraten, wurden in einen Ausschuss überwiesen, wo sie vor den weiteren Debatten und Abstimmungen vereinigt werden sollen.

Die Entwürfe ändern Gesetzespassagen zur Ehe: Begriffe wie "Männer", "Frauen", "Ehefrauen" und "Ehemänner" sollten aus dem Zivilgesetzbuch gestrichen und durch Worte wie "Personen", "Verlobte" und "verheiratete Paare" ersetzt werden. Mit den Änderungen sollen gleichgeschlechtliche Paare neben einer Gleichbehandlung etwa im Steuer- und Nachlassrecht auch die Möglichkeit zur Adoption von Kindern erhalten. Die Ehe kann auch mit einer Person geschlossen werden, die nicht die thailändische Staatsbürgerschaft besitzt. Alle Bestimmungen betreffen eine standesamtliche Regelung und keine religiösen Eheschließungen.

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Langes Warten auf die Ehe für alle

In den letzten Jahren hatte es bereits mehrere Anläufe gegeben, die Ehe für alle zu beschließen – eine Schlussabstimmung kam aber nie zustande. Der eigentliche Wahlsieger, der vom aktuell noch vom Militär bestimmten Senat abgelehnte Pita Limjaroenrat von der Move Forward Partei (MFP), hatte sie im Zuge einer Fortschrittskoalition innerhalb von 100 Tagen versprochen (queer.de berichtete). Aber auch Sretthas Pheu-Thai-Partei, zweitstärkste Kraft bei der Wahl und ursprünglich Teil des geplanten Bündnisses, gilt als Unterstützer des Vorhabens.

Die neue Regierung, die neben Pheu Thai unter anderem auch militärnahe Parteien umfasst, hat auch einen Gesetzentwurf angekündigt, der trans Thailänder*innen erstmals die Änderung des Geschlechtseintrags ermöglichen soll. Auch ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Sexarbeit ist geplant. Thavisin unterstützt zudem die Bewerbung Bangkoks für den World Pride 2028.

Im November 2021 hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die rein verschiedengeschlechtliche Definition der Ehe in Thailand nicht gegen die Verfassung verstößt – aber Reformen durch die Politik eingefordert (queer.de berichtete). Laut einer Umfrage der Regierung aus dem Herbst sind fast 97 Prozent der Bevölkerung für die Gleichstellung, andere, unabhängige Umfragen der letzten Jahre lassen die Zustimmung auf eine ungefähre Zweidrittelmehrheit schätzen. Thailand wäre nach Taiwan und Nepal das dritte Land in Asien mit der Ehe für alle. (cw)

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