Nach Anti-Trans-Demo: Neues Gesetz in Australien stellt Hitlergruß unter Strafe

Australien stellt die Verwendung des Nazi-Grußes sowie den Verkauf von NS-Symbolen ab sofort unter Strafe. Ein entsprechendes Gesetz trat am Montag in Kraft. "Es ist jetzt rechtswidrig, den Nazi-Gruß in der Öffentlichkeit zu zeigen oder Nazi-Hasssymbole öffentlich zur Schau zu stellen oder damit zu handeln", hieß es am Montag in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus. Wer dem zuwiderhandelt, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Der Bundesstaat Victoria an der Ostküste war 2022 die erste Region des Landes, die die öffentliche Zurschaustellung des Hakenkreuzes untersagt hatte. Anschließend erweiterte die Regionalregierung die Gesetzgebung um den Hitlergruß, nachdem es im vergangenen März in Melbourne zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen für Trans-Rechte sowie transfeindlichen Feministinnen und Neonazis gekommen war (queer.de berichtete). Bei dieser Veranstaltung zeigten viele Neo-Nazis den Hitlergruß.

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Parlament in Canberra hatte Verbot einstimmig beschlossen

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Parlament im Dezember habe eine klare Botschaft gesendet, so der Generalstaatsanwalt: In Australien gebe es keinen Platz für Handlungen und Symbole, die die Schrecken des Holocaust verherrlichten, betonte Dreyfus und sprach von einem "wegweisenden Gesetz". Das Parlament in Canberra hatte die neuen Regeln am 6. Dezember einstimmig angenommen.

"Es handelt sich um das erste Gesetz dieser Art, und es wird sicherstellen, dass niemand in Australien Handlungen und Symbole verherrlichen oder davon profitieren darf, die die Nazis und ihre böse Ideologie feiern", schrieb Dreyfus weiter. Es sei inakzeptabel, dass es im Land überhaupt Vorfälle gegeben habe, bei denen solche Hasssymbole verwendet worden seien.

In Deutschland steht der Hitlergruß in all seinen Varianten unter Strafe. Geahndet werden kann seine Verwendung mit Geldstrafen bis hin zu Haft. (dpa/cw)

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