Amnesty: Lage queerer Menschen in Afrika dramatisch verschlechtert

Demo gegen die queer­feindliche Politik Ugandas 2018 in London (Bild: Alisdare Hickson / flickr)

In zwölf afrikanischen Ländern hat sich die Situation für LGBTI im vergangenen Jahr der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge dramatisch verschlechtert. Zu der Situation hätten insbesondere diskriminierende Gesetze beigetragen, die ins Parlament eingebracht oder verabschiedet worden seien und Hass gegen queere Menschen schürten, so eine Analyse der Organisation.

In vielen afrikanischen Ländern seien 2023 LGBTI-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst worden, berichtete die Afrika-Referentin von Amnesty International Deutschland, Franziska Ulm-Düsterhöft, willkürliche Verhaftungen nähmen zu. "Übergriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen sowie Verhaftungen sind an der Tagesordnung." Die Situation sei vielerorts so prekär, dass zahlreiche queere Menschen untergetaucht seien oder versuchten zu fliehen.

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Erst in der vergangenen Woche war in Uganda, einem der Länder mit besonders drakonischen Gesetzen gegen Homosexuelle, ein Aktivist niedergestochen und schwer verletzt worden (queer.de berichtete). Angriffe haben sich nach Angaben anderer Aktivist*innen seit der Verabschiedung eines Gesetzes im vergangenen Jahr verstärkt, das bereits Unterstützung von Homosexualität unter Strafe stellt und unter anderem bei einer mehrfachen Verurteilung wegen homosexueller Handlungen die Todesstrafe vorsieht (queer.de berichtete).

Im westafrikanischen Ghana liegt im Parlament ein Gesetzentwurf, der im Falle einer Verabschiedung zu einem der schärfsten Gesetze gegen Homosexuelle auf dem Kontinent werden könnte (queer.de berichtete). Queere Menschen seien dabei "bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt", so Amnesty. Auch in Kenia gibt es laut Amnesty einen Gesetzentwurf, der die seit britischer Kolonialzeit bestehende Bestrafung homosexueller Handlungen ausweiten und unter anderem Versammlungsrechte einschränken könnte. Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika. Im Dezember unterzeichnete das Land ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.

In 31 afrikanischen Ländern stehen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Kontakte unter Strafe. Für trans Personen gibt es der Analyse zufolge besondere Schwierigkeiten, da sie in vielen Ländern nicht in ihrer Geschlechtsidentität anerkannt werden und weder Zugang zu Hormonbehandlung noch zu Operationen haben.

Die Situation sei vielerorts so prekär, dass zahlreiche queere Menschen "untergetaucht sind oder versuchen zu fliehen", so Ulm-Düsterhöft. Amnesty International forderte "alle afrikanischen Staaten auf, die Menschenrechte aller Personen gleichermaßen zu schützen" und davon abzusehen, "einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu kriminalisieren". (dpa/afp/cw)

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