Die transfeindliche Panikmache der Sahra Wagenknecht

Der Verein um die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hat seine Parteigründung nun offiziell vollzogen. Dabei startet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit zwei satten Lügen, nämlich mit der Behauptung, für Vernunft und Gerechtigkeit einzutreten. Ich komme darauf zurück. Ob das Häuflein Abtrünniger es tatsächlich gestemmt bekommt, eine weitere Protestpartei in den nächsten Monaten aus dem Boden zu stampfen, um zuerst zur Europawahl und dann im Herbst zu drei Landtagswahlen anzutreten, bleibt abzuwarten und ist jedenfalls ein recht sportlicher Anspruch.

Ob diese Partei in Gründung gebraucht wird und von wem, ist freilich zweifelhaft. Erkennbar wird erst einmal nur: Das BSW wird, so es keine Eintagsfliege bleibt, für eine weitere Aufsplitterung der Parteienlandschaft sorgen und als Novum den Personenkult politisch einführen. Nebenbei bemerkt, klingt das für mich so, als habe man bereits das Verfallsdatum dieses Bündnisses festgeschrieben.

Dass die neue Partei in der Wählerschaft der AfD fischen wird, wie politische Kommentator*innen ziemlich einhellig mutmaßen, ist vielleicht noch ein positiver Aspekt. Sie wird jedenfalls eine Partei wie jene am politisch rechten Rand sein, die vor allem sogenannte Wutbürger ansprechen wird. Ob diese jedoch für Vernunft empfänglich sind, halte ich für unwahrscheinlich. Mit der "Vernunft" à la BSW könnte es freilich klappen, die nach dem Motto funktioniert "Alles negativ sehen, und die anderen sind an allem schuld". So klingt für gewöhnlich auch das Gekeife des Wutbürgers.

Trans Menschen gehen beim BSW leer aus

Den Auftritt während der Pressekonferenz vom letzten Montag kommentierte die "Zeit" treffend mit "Unschärfe als Programm". Das Markanteste an Wagenknechts zweistündiger Programmvorstellung war ihr rotes Kostüm. Nicht anders sieht es mit dem Gründungsmanifest aus, das seit Ende letzten Jahres auf der Webseite aufgerufen werden kann – ein Gemischtwarenladen mit lauter Unverbindlichem im Angebot. Mal klingt es nach SPD, mal nach AfD, auch ein wenig nach FDP und CDU. Bei allen wurde abgeschrieben, um hinterher umso heftiger gegen sie zu wettern. Mehr Geld ausgeben für Soziales, aber nicht sagen, woher es kommt; Grenzen dicht machen und nichts gegen den Klimawandel tun; die Außenpolitik Russland und China anvertrauen und den "Gender-Gaga" in die Mülltonne treten. Also linke AfD oder sehr rechte SPD?

Welche Gerechtigkeit dabei herauskommt, kann man sich leicht ausmalen. Auf jeden Fall haben queere Menschen keinen Grund, vom BSW etwas Gutes zu erwarten und schon gar nicht trans Menschen. Denn die gehen bei Wagenknecht hundert Prozent leer aus. Das hatte sie klipp und klar schon in dem "Spiegel"-Gespräch vom Juni letzten Jahres zu Protokoll gegeben: Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ab. Dabei hat sie ihre haarsträubenden Argumente mit Sicherheit aus dem Tante-Emma-Laden.

Mit der besten Freundin Alice Schwarzer hat Sahra Wagenknecht natürlich noch mehr Gemeinsamkeiten: Vom egomanischen Auftritt abgesehen, lassen beide als Wirklichkeit nur gelten, was sie selbst zur Wirklichkeit erklären. Zwei weibliche Alphatiere, wobei die Ältere der beiden ihren Machtanspruch hemmungsloser durchsetzt. Die unnahbare, kühle Sahra hat gegen die rheinländische Haudrauf Alice kaum Chancen. In einem sind sie sich jedoch einig wie'n Kiek und ein Ei (wie man in Berlin sagt): in der Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes.

Wagenknecht grölt im Chor mit der AfD

Schauen wir uns Wagenknechts verbale Ausfälle genauer an. Wobei ich die Leser*innen hier warne: Man muss sehr leidensfähig sein können, um sie zu ertragen. Klar ist sofort, Wagenknecht grölt hier im Chor mit Beatrix von Storch von der AfD, mit Eva Engelken von den Grünen und selbstredend mit Alice Schwarzer.

Die "Spiegel"-Redakteur*innen Melanie Amann und Timo Lehmann fragten Wagenknecht, ob sie dem SBGG zustimmen werde: "Nein, ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird." Der "Spiegel" (Bezahlartikel) wollte es genauer wissen, zum Beispiel das Thema Jugendliche. Wagenknecht behauptete, das Gesetz würde ihnen nahelegen, "dass sie die Lösung ihrer Probleme im anderen Geschlecht suchen sollten". Wo denn das im Gesetz geschehe. "Es wird so sein, dass ab 14 Jahre, wenn ein Gericht zustimmt, eine Geschlechtsumwandlung möglich ist."

Wie schon gesagt, Wagenknecht lässt als Wirklichkeit nur gelten, was sie zur Wirklichkeit erklärt. Dass sie da völligen Blödsinn redet, haben erfreulicherweise die "Spiegel"-Leute sofort erkannt, woraus dann ein aberwitziges Gespräch entstand, wobei wir diese Nonsens-Platte leider schon viel zu oft gehört haben:

Spiegel: Sie glauben ernsthaft, dass ein Mann, der Frauen Gewalt antun will, künftig vorher aufs Amt geht, um sich in einem bürokratischen Prozess als Frau deklarieren zu lassen?

Wagenknecht: Es geht nicht nur um Gewalttäter. Es geht um Männer, die Frauenumkleiden und Frauensaunen aufsuchen.

Spiegel: Wenn jemand etwa in Frauensaunen eindringen will, kann er das in den meisten Situationen längst tun. Da wird nicht geprüft, welches Geschlecht im Ausweis steht. Ihr Szenario ist weltfremd.

Wagenknecht: Wie bitte? Es ist doch ein Unterschied, ob ich das Recht habe, in bestimmte Bereiche zu kommen, oder ob ich mir rechtswidrig Zutritt verschaffe.

Spiegel: Wenn eine Person, die optisch als Mann erkennbar ist, Eintritt zu geschützten Frauenbereichen verlangt, wäre doch der Aufruhr groß. Sie betreiben Panikmache.

Das BSW spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus

Genau das ist das Stichwort: Panikmache. Die hat das BSW noch einmal auf Instagram wiederholt: "Nein zu diesem Selbstbestimmungsgesetz! Das Geschlecht ist keine Lifestyle-Frage." Hat ja auch niemand von uns behauptet, wird nur dauernd unterstellt als Trend und Hype. So redet eine Politikerin über Menschen wie mich – und das versteht sie unter Vernunft und Gerechtigkeit. In Wahrheit spielt sie gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Das ist niemals eine Politik für alle Menschen, aber genau so sollte Politik aussehen, gemacht für alle Menschen.

Die transfeindliche Panikmache zeigt mir, dass reaktionär kein Privileg von Rechtsradikalen ist, denn als politische Haltung existiert reaktionär offenkundig in allen Farben. Sie ist sozusagen parteiübergreifend oder vom Parteibuch unabhängig. Wagenknecht demonstriert: Reaktionär geht auch auf links.

Zum Schluss eine kleine Spaß-Szene von der erwähnten Pressekonferenz des BSW, der bestätigt, dass Kleinigkeiten mitunter vielsagender sind als große Auftritte: Angesprochen auf die fehlende personelle Repräsentanz des Ostens der Republik im Team des BSW, blickte Wagenknecht hilfesuchend in Richtung Fabio De Masi: "Du kommst aus dem Osten?" Nein, antwortete der, aber er wohne in Ost-Berlin. Wenn das keine spaßige Wessi-Antwort 33 Jahre nach der Wende ist.

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